Buchveröffentlichung „Transparente Staatstätigkeit“

 

Heute freue ich mich über die erste Buchveröffentlichung, an der ich als Koautor beteiligt bin. Unter dem Titel „Transparente Staatstätigkeit“ von Benjamin Fadavian als Herausgeber und mit Beiträgen von Dieter Rehfeld, René Schneider, Jorma Klauss, Dieter Hofmann, Sebastian Schwiering, Benjamin Heese, Oliver Mersmann / Jonas Abs, Hanna Brauers, Georg Dietlein werden Politik und Verwaltung auf dem Weg zu Offenheit und Transparenz betrachtet:

Transparente StaatstätigkeitOffenheit und Transparenz sind im Informationszeitalter entscheidende politische Schlagworte und Gradmesser für Demokratie und Innovation. Der vorliegende Sammelband stellt nach einer theoretischen Einleitung Praxisbeispiele dar, welche Möglichkeiten und Grenzen transparenter Staatstätigkeit deutlich machen.

Mein eigener Beitrag unter dem Titel „Praktische Offenheit vor Ort – Politische Kommunikation in der Gemeinde“ befasst sich insbesondere mit den kommunikativen Aspekten der Rollenverteilung zwischen Haupt- und Ehrenamt in der Kommunalverwaltung, der Arbeit mit wechselnden Mehrheiten in Kommunalparlamenten, vernetzter Kommunikation in der Kommunalpolitik, Partizipation, Transparenz und Open Government in kleinen Kommunen.

Zu beziehen ist das Buch beim Verlag tredition oder bei Amazon. Unter der ISBN 978-3-7345-5008-9 kann das Buch im regulären Buchhandel bezogen werden. Als eBook ist es unter der ISBN 978-3-7345-5008-6 verfügbar.

 

Belgischer Tag

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Der heutige Tag stand im Zeichen der Verhandlungen mit belgischen Institutionen:

  1. Verhandlung mit der SNCB (belg. Eisenbahn) über die Anpachtung des Geländes des ehem. Bahnhofs Roetgen unter Mitwirkung der Büros von Pascal Arimont (MdEP für Ostbelgien) und Sabine Verheyen (MdEP für Aachen) im Rathaus Roetgen, wofür ich sehr dankbar bin. Hier sind wir einen guten Schritt weitergekommen. Einer Anpachtung steht nicht mehr viel im Wege. Und auch einer weitergehenden Entwicklung des Geländes steht die SNCB nicht im Wege und wird dies positiv begleiten. Lediglich kaufen darf die Gemeinde Roetgen das Bahnhofsgelände nicht – dies verbietet der Versailler Vertrag.
  2. Verhandlungen mit A.I.D.E. (belg. Abwasserbehörde), WVER (dt. Abwasserbehörde), Gemeinde Raeren und Gemeinde Roetgen zur Abwasserentsorgung des Raerener Ortsteils Petergensfeld in das Roetgener Abwassernetz. Hier sind Zielsetzungen, den regelmäßigen Überlauf von belg. Abwässern in den Grölisbach zu verhindern, die Einleitung von Fremdwasser auf beiden Seiten zu reduzieren und die Kosten gerecht zu verteilen.

Aufgrund der Grenzlage von Roetgen müssen halt immer wieder pragmatische Lösungen gefunden werden. Das hat heute in beiden Fällen gut funktioniert.

Start des Markterkundungsverfahrens zur Breitbandversorgung in Roetgen

Das Markterkundungsverfahren zur Breitbandversorgung in Roetgen ist online! Jetzt wird es spannend, ob ein Telekommunikationsanbieter sich bis zum 17. Juni verpflichtet, die Gemeinde innert 36 Monaten zu 95% des Gemeindegebietes mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, jedoch alle mit mindestens 30 Mbit/s.

Vom Erfolg des Markterkundungsverfahrens hängt nun ab, ob wir ohne Förderung des Bundes mit Breitband ausgestattet werden. Für die Telekommunikationsunternehmen ist dies attraktiv, um sich den Roetgener Telekommunikationsmarkt exklusiv zu erschließen.

Die genannten Versorgungsziele sind für die sich beteiligenden Unternehmen mit Vectoring-Technologie erreichbar. Trotzdem bleibt Vectoring nur eine Übergangstechnologie. Der nächste logische Schritt ist die Versorgung mit FTTH (Glasfaser bis ins Haus).

Sollte das Markterkundungsverfahren scheitern, werden wir die Sache im Rahmen des Förderprogramms des Bundes selbst in die Hand nehmen.

Zuletzt wurde der Ortsteil Mulartshütte mit Fördermitteln des Landes mit Breitband erschlossen, worüber der Wochenspiegel berichtete:

Mulartshuette

(Bild: Günther Sander)

Flüchtlingssituation in Roetgen

Am 11. April fand im Bürgersaal der Gemeinde Roetgen der 2. Bürgerinformationsabend zur Flüchtlingssituation statt. Die Veranstaltung war im Vergleich zur vorangegangenen Veranstaltung am 4. Januar weniger gut besucht. Dies kongruiert mit der derzeit etwas entspannteren Zuweisungslage. Zu dem Termin wurde im Rahmen eines Rundschreibens an alle Roetgener Haushalte eingeladen. Nachfolgend nochmal die wichtigsten Passagen des Rundschreibens:

In der heutigen Zeit beschäftigt die Welt ein Thema, das wie kaum ein anderes zuvor so erhebliche und unmittelbare Folgen für unser Gemeindeleben hatte.

Die Zerstörung, die eine in Aleppo, Syrien, eingeschlagene Granate angerichtet hat, führt möglicherweise dazu, dass in Ihrer Nachbarschaft auf einer freien Wiese Mobilheime oder Unterkünfte in Holzständerwerk gebaut werden, um Menschen unterzubringen, die viel Not und Leid in den letzten Monaten erfahren haben.

Die hier beispielhaft genannte Ursache kennen wir alle aus den Medien. Täglich erreichen uns über das Fernsehprogramm Bilder aus den Krisengebieten. Aus der Presse erfahren wir des weiteren, wie es den Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Europa ergeht. Man hört vom Geschäft der organisierten Schlepperbanden und von tragischen Unglücken auf dem Mittelmeer.

Irgendwann nach einer langen Flucht stehen diese Menschen bei uns vor der Tür. Wie viele Menschen es sind und ob sie als Einzelpersonen oder Familienverbände hier erscheinen, liegt nicht in unserer Hand. Letztlich ist die Gemeinde Roetgen sowie auch die anderen Kommunen verpflichtet, diese Menschen unterzubringen.

In den letzten 15 Monaten hat die Gemeinde Roetgen neben den hier bereits lebenden 34 Flüchtlingen zusätzliche weitere 150 Menschen untergebracht. Äußerungen einiger Bürgerinnen und Bürger konnten ich und meine Mitarbeiter entnehmen, dass dies viele Menschen mit Überraschung zur Kenntnis genommen haben. Denn offensichtlich ist dieser Umstand in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so sehr aufgefallen. Diese Tatsache ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass in Roetgen heute Flüchtlinge aus 22 verschiedenen Nationen leben. Den größten Teil der Flüchtlinge machen die Syrer mit 49 Personen aus. Des weiteren leben 32 Albaner, 28 Afghanen, 13 Iraker, 12 Mazedonier und 12 Pakistani in Roetgen, um die weiteren zahlenmäßig im zweistelligen Bereich vertretenen Nationen zu benennen.

Es ist kein Geheimnis, dass eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Gemeindegebiet einer der Grundpfeiler für eine gute Integration darstellt. Es gibt in Roetgen eine politische Beschlussfassung, die Bildung von Ghettos außerhalb der Ortslage unserer Gemeinde zu vermeiden. Aber diese grundsätzliche Entscheidung hat sich nicht nur die Verwaltung in ihrem Handeln zu Herzen genommen. In Roetgen sind ebenso die Kommunalpolitik und das Ehrenamt, vertreten durch den Flüchtlingsrat mit über 80 Freiwilligen, aber auch weitere Teile unseres Gemeinwesens, Vermieter, spendenwillige Bürger, helfende Nachbarn und Vereine bereit, an dieser integrationsfördernden Verteilung und den daraus resultierenden Aufgaben mitzuwirken.

Unbestritten stellt uns die hohe Anzahl zugewiesener Flüchtlinge aber auch vor Probleme. So ist es leider nicht mehr möglich, alle Flüchtlinge in privaten Wohnungen über das Gemeindegebiet zu verteilen. Bisher konnten ca. 30 Wohnungen und Häuser angemietet werden. Auch bisher wohnen nicht alle Flüchtlinge in Roetgen in Privatwohnungen oder in vom Sozialamt angemieteten Häusern. Ein großer Teil der Flüchtlinge muss bereits jetzt in Gemeinschaftsunterkünften der Gemeinde untergebracht werden, da privater Wohnraum nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung steht. Wegen des zunehmenden Flüchtlingsstroms in den letzten Monaten sind die Gemeinschaftsunterkünfte bereits überbelegt.

Um eine Unterbringung aller Flüchtlinge gewährleisten zu können, ist es vielmehr zwingend erforderlich, diese auch an anderen weiteren Standorten in Einheiten von 12 bis 24 Menschen vorzunehmen. Viele Kommunen haben bereits Container aufgestellt und müssen dort weitaus mehr als 24 Flüchtlinge an einem Standort unterbringen. Den Anblick von Containeranlagen möchten wir uns in Roetgen sehr gerne ersparen und kurzzeitig über einen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren alternativ Mobilheime oder Moduleinheiten in Holzständerwerk errichten.

Es gibt einige Plätze oder Aufstellmöglichkeiten für Moduleinheiten, die im Eigentum der Gemeinde stehen. Dazu zählt zum Beispiel der Wervicq-Platz oder die Wiese oberhalb des Roetgener Sportplatzes. Eine Nutzung solcher Plätze führt aber immer zur Beeinträchtigung in unserem Gemeinwesen. Eine beträchtliche Einschränkung würde sich ergeben, wenn zur kurzfristigen Unterbringung die Turnhalle in der Hauptstraße genutzt werden müsste. Im Notfall muss auch diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden, wie es in anderen Kommunen leider schon vielfach der Fall ist.

Die Gemeinde sucht daher nach privaten Grundstücken, die für die Aufstellung von Moduleinheiten in Frage kommen. Falls Sie bereit sind, ein Grundstück zur Verfügung zu stellen, setzen Sie sich gerne mit meinem Vertreter, Herrn Recker, in Verbindung.

Mit diesem Schreiben möchten Rat und Verwaltung Sie aufklären, informieren, Ihnen die nächsten Schritte erläutern und deren Notwendigkeit darlegen, Sie aber sicher auch gerne in die Überlegungen miteinbeziehen sowie weiteren Ideen und Lösungsmöglichkeiten gegenüber offen sein.

Kinder gegen Atomkraft

 

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Die Diskussionen um das umstrittene Atomkraftwerk im belgischen Tihange gehen auch an den Kindern nicht vorbei. „Da muss ich doch was machen!“, sagte sich auch der achtjährige Jan Frings aus Roetgen. Um ein Zeichen zu setzten, sammelte er in der Pause auf dem Schulhof eifrig Unterschriften bei seinen Mitschülerinnen und Mitschülern. So kam in kurzer Zeit eine große Anzahl an Namen auf den mit einem Atomzeichen gestalteten Zettel, den Jan mir nun im Rahmen eines Besuches im Rathaus übergeben hat. Ich habe Jan zugesagt, die Unterschriftsliste auch an den Städteregionsrat Etschenberg weiterzuleiten, da die Gemeinde Roetgen das Klageverfahren gegen den Betrieb des Atomkraftwerkes in Tihange unterstützt.