Flüchtlingssituation in Roetgen

Am 11. April fand im Bürgersaal der Gemeinde Roetgen der 2. Bürgerinformationsabend zur Flüchtlingssituation statt. Die Veranstaltung war im Vergleich zur vorangegangenen Veranstaltung am 4. Januar weniger gut besucht. Dies kongruiert mit der derzeit etwas entspannteren Zuweisungslage. Zu dem Termin wurde im Rahmen eines Rundschreibens an alle Roetgener Haushalte eingeladen. Nachfolgend nochmal die wichtigsten Passagen des Rundschreibens:

In der heutigen Zeit beschäftigt die Welt ein Thema, das wie kaum ein anderes zuvor so erhebliche und unmittelbare Folgen für unser Gemeindeleben hatte.

Die Zerstörung, die eine in Aleppo, Syrien, eingeschlagene Granate angerichtet hat, führt möglicherweise dazu, dass in Ihrer Nachbarschaft auf einer freien Wiese Mobilheime oder Unterkünfte in Holzständerwerk gebaut werden, um Menschen unterzubringen, die viel Not und Leid in den letzten Monaten erfahren haben.

Die hier beispielhaft genannte Ursache kennen wir alle aus den Medien. Täglich erreichen uns über das Fernsehprogramm Bilder aus den Krisengebieten. Aus der Presse erfahren wir des weiteren, wie es den Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Europa ergeht. Man hört vom Geschäft der organisierten Schlepperbanden und von tragischen Unglücken auf dem Mittelmeer.

Irgendwann nach einer langen Flucht stehen diese Menschen bei uns vor der Tür. Wie viele Menschen es sind und ob sie als Einzelpersonen oder Familienverbände hier erscheinen, liegt nicht in unserer Hand. Letztlich ist die Gemeinde Roetgen sowie auch die anderen Kommunen verpflichtet, diese Menschen unterzubringen.

In den letzten 15 Monaten hat die Gemeinde Roetgen neben den hier bereits lebenden 34 Flüchtlingen zusätzliche weitere 150 Menschen untergebracht. Äußerungen einiger Bürgerinnen und Bürger konnten ich und meine Mitarbeiter entnehmen, dass dies viele Menschen mit Überraschung zur Kenntnis genommen haben. Denn offensichtlich ist dieser Umstand in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so sehr aufgefallen. Diese Tatsache ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass in Roetgen heute Flüchtlinge aus 22 verschiedenen Nationen leben. Den größten Teil der Flüchtlinge machen die Syrer mit 49 Personen aus. Des weiteren leben 32 Albaner, 28 Afghanen, 13 Iraker, 12 Mazedonier und 12 Pakistani in Roetgen, um die weiteren zahlenmäßig im zweistelligen Bereich vertretenen Nationen zu benennen.

Es ist kein Geheimnis, dass eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Gemeindegebiet einer der Grundpfeiler für eine gute Integration darstellt. Es gibt in Roetgen eine politische Beschlussfassung, die Bildung von Ghettos außerhalb der Ortslage unserer Gemeinde zu vermeiden. Aber diese grundsätzliche Entscheidung hat sich nicht nur die Verwaltung in ihrem Handeln zu Herzen genommen. In Roetgen sind ebenso die Kommunalpolitik und das Ehrenamt, vertreten durch den Flüchtlingsrat mit über 80 Freiwilligen, aber auch weitere Teile unseres Gemeinwesens, Vermieter, spendenwillige Bürger, helfende Nachbarn und Vereine bereit, an dieser integrationsfördernden Verteilung und den daraus resultierenden Aufgaben mitzuwirken.

Unbestritten stellt uns die hohe Anzahl zugewiesener Flüchtlinge aber auch vor Probleme. So ist es leider nicht mehr möglich, alle Flüchtlinge in privaten Wohnungen über das Gemeindegebiet zu verteilen. Bisher konnten ca. 30 Wohnungen und Häuser angemietet werden. Auch bisher wohnen nicht alle Flüchtlinge in Roetgen in Privatwohnungen oder in vom Sozialamt angemieteten Häusern. Ein großer Teil der Flüchtlinge muss bereits jetzt in Gemeinschaftsunterkünften der Gemeinde untergebracht werden, da privater Wohnraum nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung steht. Wegen des zunehmenden Flüchtlingsstroms in den letzten Monaten sind die Gemeinschaftsunterkünfte bereits überbelegt.

Um eine Unterbringung aller Flüchtlinge gewährleisten zu können, ist es vielmehr zwingend erforderlich, diese auch an anderen weiteren Standorten in Einheiten von 12 bis 24 Menschen vorzunehmen. Viele Kommunen haben bereits Container aufgestellt und müssen dort weitaus mehr als 24 Flüchtlinge an einem Standort unterbringen. Den Anblick von Containeranlagen möchten wir uns in Roetgen sehr gerne ersparen und kurzzeitig über einen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren alternativ Mobilheime oder Moduleinheiten in Holzständerwerk errichten.

Es gibt einige Plätze oder Aufstellmöglichkeiten für Moduleinheiten, die im Eigentum der Gemeinde stehen. Dazu zählt zum Beispiel der Wervicq-Platz oder die Wiese oberhalb des Roetgener Sportplatzes. Eine Nutzung solcher Plätze führt aber immer zur Beeinträchtigung in unserem Gemeinwesen. Eine beträchtliche Einschränkung würde sich ergeben, wenn zur kurzfristigen Unterbringung die Turnhalle in der Hauptstraße genutzt werden müsste. Im Notfall muss auch diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden, wie es in anderen Kommunen leider schon vielfach der Fall ist.

Die Gemeinde sucht daher nach privaten Grundstücken, die für die Aufstellung von Moduleinheiten in Frage kommen. Falls Sie bereit sind, ein Grundstück zur Verfügung zu stellen, setzen Sie sich gerne mit meinem Vertreter, Herrn Recker, in Verbindung.

Mit diesem Schreiben möchten Rat und Verwaltung Sie aufklären, informieren, Ihnen die nächsten Schritte erläutern und deren Notwendigkeit darlegen, Sie aber sicher auch gerne in die Überlegungen miteinbeziehen sowie weiteren Ideen und Lösungsmöglichkeiten gegenüber offen sein.

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Kinder gegen Atomkraft

 

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Die Diskussionen um das umstrittene Atomkraftwerk im belgischen Tihange gehen auch an den Kindern nicht vorbei. „Da muss ich doch was machen!“, sagte sich auch der achtjährige Jan Frings aus Roetgen. Um ein Zeichen zu setzten, sammelte er in der Pause auf dem Schulhof eifrig Unterschriften bei seinen Mitschülerinnen und Mitschülern. So kam in kurzer Zeit eine große Anzahl an Namen auf den mit einem Atomzeichen gestalteten Zettel, den Jan mir nun im Rahmen eines Besuches im Rathaus übergeben hat. Ich habe Jan zugesagt, die Unterschriftsliste auch an den Städteregionsrat Etschenberg weiterzuleiten, da die Gemeinde Roetgen das Klageverfahren gegen den Betrieb des Atomkraftwerkes in Tihange unterstützt.

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Wie funktioniert das eigentlich mit dem Winterdienst in Roetgen?

Der Winterdienst auf den Gemeindestraßen, also nicht Bundes- oder Landesstraßen, liegt in der Verantwortung der Gemeindeverwaltung. Operativ wird der Winterdienst durch die Firma Henn durchgeführt, mit der ein entsprechender Rahmenvertrag besteht. Die jeweilige Beauftragung erfolgt durch die Gemeindeverwaltung in der Zeit von 2:00 bis 22:00 Uhr. Maßgeblich für die entsprechende Beauftragung ist der einschlägige Wetterdienst und eigene Beobachtungen der zuständigen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Die vereinbarte Reaktionszeit des beauftragten Unternehmens liegt bei bis zu zwei Stunden.

Die Einsatzfahrten des Winterdienstes durch den Unternehmer können durch die Gemeindeverwaltung über ein entsprechendes GPS-Tracking in Echtzeit detailliert nachvollzogen werden.

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Einladung zur Bürgerwerkstatt

Luftbild

Die Gemeinde Roetgen verfolgt das Ziel, die künftige städtebauliche Entwicklung stärker an ortstypischen Siedlungsstrukturen und Bauweisen zu orientieren und das baukulturelle Erbe nachhaltig zu sichern.

Als ein Baustein in diesem Prozess ist das Institut für Städtebau und Landesplanung der RWTH Aachen University beauftragt, ortsbildprägende Gestaltparameter für die Ortsteile Roetgen, Rott und Mulartshütte aufzuzeigen und zu bewerten.
Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind herzlich eingeladen, an einem offenen Dialog über Potentiale der Ortsbildentwicklung mitzuwirken. Ihre Teilnahme und Ihr Engagement sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherung ortsbildtypischer und identitätsstiftender Siedlungsstrukturen und Bauweisen.
Die Bürgerwerkstatt findet statt am

Freitag, den 15. Januar 2016 um 19:00 Uhr
im Bürgersaal, Grundschule Roetgen

Die Ergebnisse dieser Veranstaltung werden in das beauftragte Gestaltgutachten und den weiteren Prozess einbezogen.

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Rückblick auf den Bürgerinformationsabend zur Flüchtlingssituation in Roetgen

Für den 4. Januar 2016 hatte die Gemeindeverwaltung zu einem Informationsabend zur Flüchtlingssituation in Roetgen in den Bürgersaal eingeladen. Konkreter Anlass waren die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Flüchtlinge und die entsprechende Beschlussfassung durch den Gemeinderat am 15. Dezember 2015 im Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung.

Neben der Aufstellung von vier Mobilheimen im Wiedevenn, ist der Bau eines Mehrfamilienhauses im sozialen Wohnungsbau mit sechs Parteien in der Pilgerbornstraße, in dem bis zu 36 Flüchtlinge untergebracht werden können, geplant.

Auch wenn wir in Roetgen eine sehr gute Willkommenskultur in Bezug auf die zu uns kommenden Flüchtlinge pflegen, war mir klar, dass die aktuellen Planungen des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung nicht unbedingt auf Begeisterung stoßen würden. Und deswegen war es auch dringend angeraten, eine solche Informationsveranstaltung durchzuführen. Mir war wichtig, dass es keine Gerüchteküche rund um die Flüchtlingssituation gibt, die für Verunsicherung sorgt, sondern klare Fakten. Wichtig war mir auch, dass die Kritik an den Vorhaben entsprechend Raum erhält und offen diskutiert wird.

Daher bin ich auf die Veranstaltung auch mit gehörigem Respekt zugegangen. Es war schon nicht absehbar, wie gut die Veranstaltung besucht wird. Und natürlich war gar nicht absehbar, wie die Veranstaltung ablaufen würde.

Besucht wurde die Veranstaltung letztlich von ca. 120 Bürgerinnen und Bürgern. Alleine dies macht schon deutlich, wie groß der Informationsbedarf war.

Zunächst hatte Dirk Recker als Leiter des Ordnungs- und Sozialamtes die aktuelle Lage und die aktuellen Planungen zur Unterbringung von Flüchtlingen umfassend erläutert.

Momentan ist die Lage so, dass der Gemeinde Roetgen 174 Flüchtlinge zugewiesen sind. Diese sind in zwei gemeindeeigenen Objekten und 24 angemieteten Häusern bzw. Wohnungen untergebracht. Für 2016 wird mit 236 zusätzlichen Flüchtlingen gerechnet, die unterzubringen sind.

In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere Kritik an der Wahl des Standortes Pilgerbornstraße für das Mehrfamilienhaus und an der mit 36 Flüchtlingen als zu groß empfunden Zahl der dort maximal unterzubringenden Flüchtlinge geäußert.

Die Formulierung „Ich habe ja nichts gegen Flüchtlinge, aber…“ habe ich nur einmal gehört. Es war aber deutlich zu spüren, dass viele aufgrund eines an sich selbst gerichteten Anspruches auf „political correctness“ ihre Ängste nicht offen formulieren wollten. Ich persönlich glaube nicht, dass sich jemand vor maximal 36 Flüchtlingen in einem Haus in Roetgen fürchten muss. Umso wichtiger erscheint es mir für die nächste Zeit, dass auf genau diese Ängste, die es bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gibt, eingegangen wird. Die aktuelle Nachrichtenlage rund um die Übergriffe in Köln bedingt dies ebenfalls.

Andererseits ist mit der großen Zahl an Flüchtlingen umzugehen, die kaum noch Raum für Diskussionen lässt. Der private Wohnungsmarkt scheint ausgeschöpft. Die Personalressourcen in der Gemeindeverwaltung sind überlastet. Die Ehrenamtler im Flüchtlingsrat sind gefordert wie noch nie. Es wird nicht einfach, bis Ende 2016 mehr als die doppelte Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen.

Es ist der durch den Gemeinderat formulierte politische Wille, kein außerhalb der Ortschaften gelegenes Ghetto anzustreben. Daher wird es noch häufiger Situationen geben, in denen Anwohner mit der Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer direkten Nachbarschaft konfrontiert werden. Und die Einheiten, die in den nächsten Monaten zu schaffen sind, werden notwendigerweise größer.

Geld ist dabei für die Gemeinde Roetgen bisher noch kein Problem. Die durch Bund und Land bereitgestellten Mittel reichen absehbar aus, um die Kosten zu decken.

Hinnehmen musste ich die geäußerte Kritik an der Informationspolitik. Da die Empfehlung durch die Arbeitsgruppe Flüchtlinge erst Anfang Dezember und die Beschlussfassung im Gemeinderat erst am 15. Dezember erfolgte, weiß ich nicht, wie noch früher mit belastbarem Kenntnisstand hätte informiert werden können.

Unschön fand ich einen Hinweis, dass die Entscheidungsfindung nicht demokratisch sei. Der Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die in ständiger enger Abstimmung mit der Verwaltung und dem Flüchtlingsrat über die Aktivitäten und Entwicklungen im Themenumfeld Flüchtlinge ist. Alle notwendigen Beschlüsse werden durch den Gemeinderat getroffen, der ohne Zweifel entsprechend demokratisch legitimiert ist.

Der Diskussionsverlauf war anfangs von großer Emotionalität geprägt, wurde jedoch im weiteren Verlauf sachlicher und ausgewogener. Es wurde u. a. der Plan gefasst, zukünftig quartalsweise in diesem Rahmen über die Flüchtlingssituation zu informieren.

Für mich persönlich war die Veranstaltung sehr anstrengend. Mit den Emotionen umzugehen, die Diskussion nicht in eine unschöne Richtung abdriften zu lassen, Ausgewogenheit herzustellen und zu versuchen alle mitzunehmen, war nicht leicht. Ich bin sehr froh, dass es insgesamt ganz gut geklappt hat. Das Feedback, das ich erhalten habe, war recht positiv. Die Anspannung wollte nach dem Termin aber nicht weichen und hat mir eine schlaflose Nacht bereitet – auch das gehört zu dem Job.

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