Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze 2017

Gestern hat der Gemeinderat über die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern für 2017 entschieden. Steuererhöungen zu beschließen macht keine Freude und ist unpopulär. Im Wahlkampf hatte ich aber klar gesagt, dass ich das beschlossene Haushaltssicherungskonzept konsequent umsetzen möchte.

Den Beschlussvorschlag der Verwaltung habe ich daher wie nachstehend begründet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute über die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zu entscheiden. Diese Entscheidung ist deswegen sehr unschön, weil wir alle die Hebesätze lieber senken als erhöhen wollen würden.

Nicht nur, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig belasten wollen, die Grundsteuer ist zudem auch noch eine ausgesprochen unsoziale Steuer, weil die finanzielle Leistungsfähigkeit der Steuerzahler keinerlei Einfluss auf die Steuerhöhe hat.

Unser Haushalt ist aber bereits seit einiger Zeit in einer Schieflage und wir häufen Schulden an, die diese und die nächste Generation zurückzahlen muss.

Weil wir das so nicht wollen, haben wir uns die Konsolidierung unseres Haushaltes zum Ziel gesetzt. Zu diesem Zweck haben wir ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Dieses sieht vor, Einnahmen zu erhöhen und Kosten zu senken. Auf der Einnahmenseite gehört die schrittweise Erhöhung der Gemeindesteuern dazu. Der dabei für 2017 vorgesehene Schritt ist unerlässlich.

Wenn wir die für 2017 geplante Erhöhung nicht realisieren, werden wir unsere Neuverschuldung um genau den eigentlich eingeplanten Betrag zusätzlich erhöhen. Das bringt uns von einer Konsolidierung unseres Haushaltes noch weiter weg.

Dies gilt selbst dann, wenn wir in der anstehenden Haushaltsplanung Einsparpotenziale auftun, die sich tatsächlich schon in 2017 haushaltswirksam realisieren lassen. Solange wir den Haushalt noch nicht vollständig  ausgleichen können, bedeutet jede nicht realisierte Einnahme postwendend zusätzliche Neuverschuldung.

Es ist aber Augenmaß angebracht, weil es genauso falsch wäre, die Steuern schlagartig zu erhöhen oder alle Ausgaben rigoros zusammenzustreichen.

In der Diskussion über das Haushaltssicherungskonzept höre ich häufig, dass es im Rückblick auf die Ist-Zahlen der letzten Jahre eigentlich nicht erforderlich gewesen wäre. Diese Aussage muss ich als falsch zurückweisen. Denn ob es ein HSK gibt entscheidet sich nach den Planwerten und nicht nach den Istwerten. Und Kommunen sind verpflichtet umsichtig zu planen und sich weitgehend an die Orientierungsdaten zu halten.

Am Ende des Tages ist es nicht wirklich entscheidend, ob wir eine rechtliche Verpflichtung für ein HSK gehabt haben oder nicht. Fakt ist, dass wir einen Haushalt in Schieflage haben und diesen ausgleichen müssen. Und insofern ist es richtig, dass wir uns zudem fraktionsübergreifend mit Unterstützung unseres externen Beraters KGSt Gedanken darüber machen, wie wir auf der Ausgabenseite mehr einsparen können und wo wir zukünftig unsere Schwerpunkte setzen, um unsere Gemeinde nachhaltig positiv zu entwickeln.

Was ich ebenfalls häufig höre und außerdem teile ist der Frust darüber, dass ein wesentlicher Teil unseres Haushaltes direkt an die Städteregion weiterfließt und vor allem die bisherigen Hebesatzerhöhungen hauptsächlich dem Zweck gedient haben, die Umlageerhöhungen zu kompensieren. Es macht keine Freude, gegen ständige Erhöhungen von Städteregions- oder Solidaritätsumlagen anzusparen. Da drängt sich das Bild von Hase und Igel auf. Trotzdem müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzierung von Kreisverwaltungen nun mal so funktioniert.

Und wir müssen auch berücksichtigen, dass die Städteregion Leistungen erbringt, die wir sehr wohl schätzen, z. B. die Arbeit des Jugendamtes, z. B. die Unterhaltung von Kindergärten und Berufsschulen, z. B. die Arbeit des Bildungsbüros, z. B. den Einsatz des Städteregionsrates gegen Tihange. So berechtigt es an vielen Stellen ist, die Ausgabenentwicklung der Städteregion zu kritisieren, wir sollten es uns nicht so einfach machen, die Städteregion undifferenziert als alleinschuldig an unserer Haushaltssituation hinzustellen.

Wir müssen vor allem auch unsere eigenen Hausaufgaben machen.

Deshalb ist es gut, dass wir in Sachen Konsolidierung und Strategieentwicklung mit der KGSt bereits auf dem Weg sind. Und es ist richtig, dass wir das HSK konsequent umsetzen.

Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag.

„Es hat doch bisher auch ohne dieses Digitale gut funktioniert!“

Mit dieser Aussage konfrontierte mich die Initiative Digitale Region. Hier meine Antwort:

Wenn die Welt aufhört sich zu drehen und es keinen Fortschritt mehr gibt, mag diese Aussage zutreffend sind. In der Realität trifft sie jedoch nicht zu. Für unsere kleine Gemeinde am Nordrand der Eifel in der direkten Nachbarschaft zur Universitätsstadt Aachen liegen die Chancen der Gemeinde darin, nach Abschluss des Studiums Wohnstandort für junge Familien zu sein. Das Arbeitsleben findet für diese Familien in der Stadt und im Home-Office statt und das Familienleben selbstverständlich auf dem Land. Work-Life-Balance ist ein wichtiges Stichwort. Attraktiv ist die Gemeinde als Wohnstandort für diesen Personenkreis aber nur dann, wenn der Internetzugang daheim das Home-Office via VPN, zwei parallele Netflix-Streams, Spotify, Online-Game und Telefonieren gleichzeitig ermöglicht. Und wenn die Gemeinde nicht nur Schlafdorf werden will, sondern die neuen Bürgerinnen und Bürger auch für das Gemeinwesen gewinnen will, müssen Vereine und Kirchengemeinden selbstverständlich alle Informationen online haben und alle Veranstaltungen in den sozialen Netzwerken bewerben und dokumentieren. Außerdem ist es natürlich klare Erwartungshaltung an die Gemeindeverwaltung alle wesentlichen Verwaltungsprozesse auch online verfügbar zu machen. Denn niemand möchte sich einen halben Tag frei nehmen müssen, um den neuen Familienhund im Rathaus anmelden zu können.

Und wenn es gut läuft, gründen diese Familien bald in der eigenen Garage eine eigene kleine Firma – so in den letzten Jahrzehnten im Maschinenbau und in der Elektrotechnik mehrfach mit großem Erfolg geschehen. Aber dieser Teil der Geschichte wird sich im Hinblick auf Industrie 4.0 nur wiederholen, wenn Internet mit großer Bandbreite verfügbar ist.

Die Gemeindeverwaltung arbeitet daran:

Buchveröffentlichung „Transparente Staatstätigkeit“

 

Heute freue ich mich über die erste Buchveröffentlichung, an der ich als Koautor beteiligt bin. Unter dem Titel „Transparente Staatstätigkeit“ von Benjamin Fadavian als Herausgeber und mit Beiträgen von Dieter Rehfeld, René Schneider, Jorma Klauss, Dieter Hofmann, Sebastian Schwiering, Benjamin Heese, Oliver Mersmann / Jonas Abs, Hanna Brauers, Georg Dietlein werden Politik und Verwaltung auf dem Weg zu Offenheit und Transparenz betrachtet:

Transparente StaatstätigkeitOffenheit und Transparenz sind im Informationszeitalter entscheidende politische Schlagworte und Gradmesser für Demokratie und Innovation. Der vorliegende Sammelband stellt nach einer theoretischen Einleitung Praxisbeispiele dar, welche Möglichkeiten und Grenzen transparenter Staatstätigkeit deutlich machen.

Mein eigener Beitrag unter dem Titel „Praktische Offenheit vor Ort – Politische Kommunikation in der Gemeinde“ befasst sich insbesondere mit den kommunikativen Aspekten der Rollenverteilung zwischen Haupt- und Ehrenamt in der Kommunalverwaltung, der Arbeit mit wechselnden Mehrheiten in Kommunalparlamenten, vernetzter Kommunikation in der Kommunalpolitik, Partizipation, Transparenz und Open Government in kleinen Kommunen.

Zu beziehen ist das Buch beim Verlag tredition oder bei Amazon. Unter der ISBN 978-3-7345-5008-9 kann das Buch im regulären Buchhandel bezogen werden. Als eBook ist es unter der ISBN 978-3-7345-5008-6 verfügbar.

 

Belgischer Tag

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Der heutige Tag stand im Zeichen der Verhandlungen mit belgischen Institutionen:

  1. Verhandlung mit der SNCB (belg. Eisenbahn) über die Anpachtung des Geländes des ehem. Bahnhofs Roetgen unter Mitwirkung der Büros von Pascal Arimont (MdEP für Ostbelgien) und Sabine Verheyen (MdEP für Aachen) im Rathaus Roetgen, wofür ich sehr dankbar bin. Hier sind wir einen guten Schritt weitergekommen. Einer Anpachtung steht nicht mehr viel im Wege. Und auch einer weitergehenden Entwicklung des Geländes steht die SNCB nicht im Wege und wird dies positiv begleiten. Lediglich kaufen darf die Gemeinde Roetgen das Bahnhofsgelände nicht – dies verbietet der Versailler Vertrag.
  2. Verhandlungen mit A.I.D.E. (belg. Abwasserbehörde), WVER (dt. Abwasserbehörde), Gemeinde Raeren und Gemeinde Roetgen zur Abwasserentsorgung des Raerener Ortsteils Petergensfeld in das Roetgener Abwassernetz. Hier sind Zielsetzungen, den regelmäßigen Überlauf von belg. Abwässern in den Grölisbach zu verhindern, die Einleitung von Fremdwasser auf beiden Seiten zu reduzieren und die Kosten gerecht zu verteilen.

Aufgrund der Grenzlage von Roetgen müssen halt immer wieder pragmatische Lösungen gefunden werden. Das hat heute in beiden Fällen gut funktioniert.