Wie funktioniert das eigentlich mit dem Winterdienst in Roetgen?

Der Winterdienst auf den Gemeindestraßen, also nicht Bundes- oder Landesstraßen, liegt in der Verantwortung der Gemeindeverwaltung. Operativ wird der Winterdienst durch die Firma Henn durchgeführt, mit der ein entsprechender Rahmenvertrag besteht. Die jeweilige Beauftragung erfolgt durch die Gemeindeverwaltung in der Zeit von 2:00 bis 22:00 Uhr. Maßgeblich für die entsprechende Beauftragung ist der einschlägige Wetterdienst und eigene Beobachtungen der zuständigen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Die vereinbarte Reaktionszeit des beauftragten Unternehmens liegt bei bis zu zwei Stunden.

Die Einsatzfahrten des Winterdienstes durch den Unternehmer können durch die Gemeindeverwaltung über ein entsprechendes GPS-Tracking in Echtzeit detailliert nachvollzogen werden.

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Einladung zur Bürgerwerkstatt

Luftbild

Die Gemeinde Roetgen verfolgt das Ziel, die künftige städtebauliche Entwicklung stärker an ortstypischen Siedlungsstrukturen und Bauweisen zu orientieren und das baukulturelle Erbe nachhaltig zu sichern.

Als ein Baustein in diesem Prozess ist das Institut für Städtebau und Landesplanung der RWTH Aachen University beauftragt, ortsbildprägende Gestaltparameter für die Ortsteile Roetgen, Rott und Mulartshütte aufzuzeigen und zu bewerten.
Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind herzlich eingeladen, an einem offenen Dialog über Potentiale der Ortsbildentwicklung mitzuwirken. Ihre Teilnahme und Ihr Engagement sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherung ortsbildtypischer und identitätsstiftender Siedlungsstrukturen und Bauweisen.
Die Bürgerwerkstatt findet statt am

Freitag, den 15. Januar 2016 um 19:00 Uhr
im Bürgersaal, Grundschule Roetgen

Die Ergebnisse dieser Veranstaltung werden in das beauftragte Gestaltgutachten und den weiteren Prozess einbezogen.

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Rückblick auf den Bürgerinformationsabend zur Flüchtlingssituation in Roetgen

Für den 4. Januar 2016 hatte die Gemeindeverwaltung zu einem Informationsabend zur Flüchtlingssituation in Roetgen in den Bürgersaal eingeladen. Konkreter Anlass waren die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Flüchtlinge und die entsprechende Beschlussfassung durch den Gemeinderat am 15. Dezember 2015 im Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung.

Neben der Aufstellung von vier Mobilheimen im Wiedevenn, ist der Bau eines Mehrfamilienhauses im sozialen Wohnungsbau mit sechs Parteien in der Pilgerbornstraße, in dem bis zu 36 Flüchtlinge untergebracht werden können, geplant.

Auch wenn wir in Roetgen eine sehr gute Willkommenskultur in Bezug auf die zu uns kommenden Flüchtlinge pflegen, war mir klar, dass die aktuellen Planungen des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung nicht unbedingt auf Begeisterung stoßen würden. Und deswegen war es auch dringend angeraten, eine solche Informationsveranstaltung durchzuführen. Mir war wichtig, dass es keine Gerüchteküche rund um die Flüchtlingssituation gibt, die für Verunsicherung sorgt, sondern klare Fakten. Wichtig war mir auch, dass die Kritik an den Vorhaben entsprechend Raum erhält und offen diskutiert wird.

Daher bin ich auf die Veranstaltung auch mit gehörigem Respekt zugegangen. Es war schon nicht absehbar, wie gut die Veranstaltung besucht wird. Und natürlich war gar nicht absehbar, wie die Veranstaltung ablaufen würde.

Besucht wurde die Veranstaltung letztlich von ca. 120 Bürgerinnen und Bürgern. Alleine dies macht schon deutlich, wie groß der Informationsbedarf war.

Zunächst hatte Dirk Recker als Leiter des Ordnungs- und Sozialamtes die aktuelle Lage und die aktuellen Planungen zur Unterbringung von Flüchtlingen umfassend erläutert.

Momentan ist die Lage so, dass der Gemeinde Roetgen 174 Flüchtlinge zugewiesen sind. Diese sind in zwei gemeindeeigenen Objekten und 24 angemieteten Häusern bzw. Wohnungen untergebracht. Für 2016 wird mit 236 zusätzlichen Flüchtlingen gerechnet, die unterzubringen sind.

In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere Kritik an der Wahl des Standortes Pilgerbornstraße für das Mehrfamilienhaus und an der mit 36 Flüchtlingen als zu groß empfunden Zahl der dort maximal unterzubringenden Flüchtlinge geäußert.

Die Formulierung „Ich habe ja nichts gegen Flüchtlinge, aber…“ habe ich nur einmal gehört. Es war aber deutlich zu spüren, dass viele aufgrund eines an sich selbst gerichteten Anspruches auf „political correctness“ ihre Ängste nicht offen formulieren wollten. Ich persönlich glaube nicht, dass sich jemand vor maximal 36 Flüchtlingen in einem Haus in Roetgen fürchten muss. Umso wichtiger erscheint es mir für die nächste Zeit, dass auf genau diese Ängste, die es bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gibt, eingegangen wird. Die aktuelle Nachrichtenlage rund um die Übergriffe in Köln bedingt dies ebenfalls.

Andererseits ist mit der großen Zahl an Flüchtlingen umzugehen, die kaum noch Raum für Diskussionen lässt. Der private Wohnungsmarkt scheint ausgeschöpft. Die Personalressourcen in der Gemeindeverwaltung sind überlastet. Die Ehrenamtler im Flüchtlingsrat sind gefordert wie noch nie. Es wird nicht einfach, bis Ende 2016 mehr als die doppelte Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen.

Es ist der durch den Gemeinderat formulierte politische Wille, kein außerhalb der Ortschaften gelegenes Ghetto anzustreben. Daher wird es noch häufiger Situationen geben, in denen Anwohner mit der Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer direkten Nachbarschaft konfrontiert werden. Und die Einheiten, die in den nächsten Monaten zu schaffen sind, werden notwendigerweise größer.

Geld ist dabei für die Gemeinde Roetgen bisher noch kein Problem. Die durch Bund und Land bereitgestellten Mittel reichen absehbar aus, um die Kosten zu decken.

Hinnehmen musste ich die geäußerte Kritik an der Informationspolitik. Da die Empfehlung durch die Arbeitsgruppe Flüchtlinge erst Anfang Dezember und die Beschlussfassung im Gemeinderat erst am 15. Dezember erfolgte, weiß ich nicht, wie noch früher mit belastbarem Kenntnisstand hätte informiert werden können.

Unschön fand ich einen Hinweis, dass die Entscheidungsfindung nicht demokratisch sei. Der Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die in ständiger enger Abstimmung mit der Verwaltung und dem Flüchtlingsrat über die Aktivitäten und Entwicklungen im Themenumfeld Flüchtlinge ist. Alle notwendigen Beschlüsse werden durch den Gemeinderat getroffen, der ohne Zweifel entsprechend demokratisch legitimiert ist.

Der Diskussionsverlauf war anfangs von großer Emotionalität geprägt, wurde jedoch im weiteren Verlauf sachlicher und ausgewogener. Es wurde u. a. der Plan gefasst, zukünftig quartalsweise in diesem Rahmen über die Flüchtlingssituation zu informieren.

Für mich persönlich war die Veranstaltung sehr anstrengend. Mit den Emotionen umzugehen, die Diskussion nicht in eine unschöne Richtung abdriften zu lassen, Ausgewogenheit herzustellen und zu versuchen alle mitzunehmen, war nicht leicht. Ich bin sehr froh, dass es insgesamt ganz gut geklappt hat. Das Feedback, das ich erhalten habe, war recht positiv. Die Anspannung wollte nach dem Termin aber nicht weichen und hat mir eine schlaflose Nacht bereitet – auch das gehört zu dem Job.

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Tätigkeitsbericht

Nachfolgend die wichtigsten Termine seit meinem letzten Tätigkeitsbericht vom 6. Dezember 2015 im Überblick:

  • Verleihung des Förderpreises „Miteinander in der StädteRegion Aachen„, u. a. an den Flüchtlingsrat Roetgen
  • Abstimmung zum Ausbildungstag 2016, der in diesem Jahr in Simmerath stattfinden wird
  • Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses (HFB)
  • Mitgliederversammlung Lit.Eifel
  • Führungskräftebesprechung mit der Freiwilligen Feuerwehr Roetgen
  • Abstimmungsgespräch mit ASEAG und BVR bzgl. Busverkehr und Fahrplan
  • Weihnachtsfeier der Gemeindeverwaltung
  • Weihnachtsmarkt Roetgen mit Losverkauf am Stand der AWO Roetgen
  • Adventsfeier in Rott
  • Übergabe des Friedenslicht durch die Pfadfinder
  • Interfraktionelle Sitzung zu den Prämissen zum Haushalt 2016
  • Sitzung des Gemeinderats
  • Bürgermeisterkonferenz
  • Informations- und Meinungsaustausch mit der Jungen Union zur B 258
  • Weihnachtsfeier der SPD Roetgen, Rott und Mulartshütte
  • Vorweihnachtlicher Abend mit der Musikvereinigung
  • Wintersocial des Freundeskreises der Seeheimer in NRW
  • Silvesterempfang der Kreishandwerkerschaft
  • Bürgerinformationsabend zur Flüchtlingssituation in Roetgen
  • Abstimmungstermin mit dem Ortskartell Roetgen

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