Ratssitzung und Vereidigung am 21.10.2015

Der neue Job als Bürgermeister der Gemeinde Roetgen fordert von Anfang an den vollen Einsatz, weswegen ich erst jetzt dazu komme, über die gestrige Amtseinführung zu berichten:

Nachdem die vertretende Bürgermeisterin Anita Buchsteiner (PRB) mit einem Zitat von Willy Brandt (Was ist sehr gelungen fand, aber leider gerade nicht rezitieren kann…) die Sitzung des Gemeinderates um 18:00 Uhr eröffnete, wurde ich auch gleich als neuer Bürgermeister vereidigt. Die Vereidigungsformel ergibt sich aus § 46 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG NRW) und lautet:

Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Nach der Vereidigung haben Frau Heners und Frau Karst-Feilen von den Roetgener Grünen mit einem sehr kreativ vorbereiteten Wunschzettel der Grünen Fraktion an den neuen Bürgermeister überrascht. Diese Geste fand ich wirklich toll und phantasievoll. Und ich möchte mich auf diesem Wege nochmal sehr herzlich dafür bedanken.

Danach habe ich die Leitung der Sitzung übernommen und zunächst eine kurze Ansprache zum Amtsantritt gehalten, deren Text hier zum Download verfügbar ist.

Soweit genug zu meiner Person. In der Sitzung ging es nämlich auch darum, die Ausschüsse und Gremien der Gemeinde Roetgen neu zu besetzen. Dies wurde erforderlich, weil zuletzt drei Mitglieder aus der CDU-Fraktion ausgetreten waren und eine neue Fraktion (Parteilose Roetgener Bürger – PRB) gegründet hatten. Diese veränderten Machtverhältnisse im Gemeinderat war nun für die Ausschüsse und Gremien nachzuvollziehen.

Hierzu gab es einen letztlich einvernehmlich erarbeiteten Vorschlag aller Fraktionen, der auch einstimmig beschlossen wurde. Diese Vorgehensweise hat einen Abstimmungsmarathon vermieden und zugleich auch eine gute Basis für die zukünftige Zusammenarbeit der Fraktionen geschaffen.

Ausgenommen von dem einvernehmlichen Vorschlag war die Festlegung, wer welchen Ausschuss leitet und wer die Vertretung des Gemeinderates in der Roetgener Bauland GmbH übernimmt.

Die Zugriffe auf die Ausschüsse wurde nach dem D’Hondt-Verfahren festgelegt und die Vorsitze entsprechend durch die Fraktionen bestimmt.

Über die Vertretung des Gemeinderates in der Roetgener Bauland GmbH wurde auf Antrag geheim abgestimmt. Zu Wahl standen Herr Müller (Bündnis 90 / Die Grünen) und Michael Seidel (CDU). Das Ergebnis war ein Patt. Nach § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) muss daher das Los entscheiden. Auslosungsgewinner war Herr Müller. Michael Seidel wurde in der folgenden geheimen Abstimmung sein Stellvertreter. Herzlichen Glückwunsch und auf eine gute Zusammenarbeit bei der Roetgener Bauland GmbH!

Abschließend berichtete Dirk Recker (Allg. Vertreter des Bürgermeisters) noch ausführlich über den aktuellen Stand der Flüchtlingssituation in Roetgen. Dieses Thema genießt in der Gemeindeverwaltung derzeit oberste Priorität und fordert die gesamte Verwaltung im besonderen Maße.

Nach dem nicht-öffentlichen Teil, über den ich hier naturgemäß nicht berichte, war die Sitzung nach 3 1/2 Stunden beendet. Losverfahren und geheime Abstimmungen haben dazu geführt, dass die Sitzung etwas länger gedauert hat, als ursprünglich angenommen.

Die Eifeler Zeitung berichtet hier über die Gemeinderatssitzung:

Neuer Bürgermeister: „Jede Fraktion in der Gestaltungsverantwortung“

Leichtfüßig, entspannt und gut aufgelegt brachte Jorma Klauss am Dienstagabend die erste Gemeinderatssitzung in seiner Funktion als Sitzungsleiter über die Bühne. Der neue Roetgener Bürgermeister, der kurz zuvor vereidigt worden war, verbreitete eine Atmosphäre des Wohlfühlens im Ratssaal und warb in seiner Antrittsrede um das Vertrauen der Volksvertretung.

Ich erlaube mir anzumerken, dass ich nicht die Absicht habe, ein „Wohlfühl-Bürgermeister“ zu sein…

Der vollständige Artikel der Eifeler Zeitung ist hier zu finden.

Auch der Wochenspiegel berichtet:

Eine Kultur des Miteinanders
Jorma Klauss wirbt um Vertrauen und zeigt sich gesprächsbereit
Der vollständige Artikel des Wochenspiegel ist hier zu finden.

Montag vor dem Amtsantritt

Nach einer Woche Urlaub im schönen Wallis wird es mit dem Amtsantritt nun langsam konkret. Heute standen gleich drei Termine an:

  1. Vorstellungsrunde durch Rathaus und Betriebshof mit meinem Amtsvorgänger Manfred Eis.
  2. Abgabe von Mobiltelefon, Notebook und Zutrittskarte bei der regio iT.
  3. Fraktionssitzung der Roetgener SPD.

Im Rahmen der Vorstellungrunde durch Rathaus und Betriebshof konnte ich fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung kennenlernen. Viele kannte ich natürlich bereits aus meiner politischen Arbeit im Gemeinderat. Insbesondere war ich auf die für mich neuen Gesichter gespannt. Ich freue mich jedenfalls auf die Zusammenarbeit!

Weniger schön war die Abgabe meiner Arbeitsutensilien bei der regio iT. Dort habe ich noch als Beamter der Stadt Aachen in der Vorgängerorganisation GKDVZ Aachen gearbeitet und bin 2003 mit dem gesamten städtischen Amt zur regio iT „outgesourced“ worden. Den Aufbau des Unternehmens regio iT hatte ich mitgestaltet und dort auch 11 Jahre lang Führungsverantwortung. Insofern verlasse ich das Unternehmen nun mit einem weinenden Auge.

Als Bürgermeister der Gemeinde Roetgen bleibe ich mit der regio iT immerhin weiter als Kunde und als Gesellschafter verbunden. Die Gemeinde Roetgen hält 1% der Unternehmensanteile an der regio iT – so wie alle anderen ehemals dem Kreis Aachen angehörenden Kommunen auch. Es wird spannend, das Unternehmen nun aus einer ganz anderen Perspektive erleben zu können.

Bei der Fraktionssitzung am Abend ging es heute dann v. a. um die Ratssitzung am Mittwoch. Dort findet nicht nur meine Vereidigung statt. Außerdem werden noch die Ausschüsse und Gremien neu besetzt. Dies wurde erforderlich, weil drei Mitglieder der CDU-Fraktion aus der Roetgener CDU ausgetreten waren und eine eigene neue Fraktion (Parteilose Roetgener Bürger – PRB) gebildet hatten. Diese Veränderung im Rat war nun auch für die Ausschüsse und Gremien nachzuvollziehen.

Es ist sehr erfreulich, dass die Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien in einem von allen Ratsmitgliedern getragenen Beschlussvorschlag vorverhandelt wurde. Dies erspart dem Gemeinderat nicht nur einen Abstimmungsmarathon am Mittwoch. Es ist v. a. auch eine gute Basis für die zukünftige parteiübergreifende Zusammenarbeit im Rat.

Eine Woche nach der Wahl

Die erste Woche nach der Wahl war von Abschluss und Anfang geprägt. Mit der regio iT, meinem bisherigen Arbeitgeber, war zu besprechen, wie und an wen Aufgaben übergeben werden und wie das Beschäftigungsverhältnis beendet wird. Dies wird nun in einem Auflösungsvertrag geregelt, der in der kommenden Woche mit Wirkung zum 20.10.2015 geschlossen wird. Da meine bisherigen Veränderungen im Berufsleben immer fließend waren, ist das für mich eine interessante neue Erfahrung.

Meinen Arbeitsplatz im Rathaus der Gemeinde Roetgen werde ich am 21.10.2015 beziehen. Vorher nehme ich aber bereits einige Termine bei der Gemeindeverwaltung wahr. Es macht Sinn, mich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, deren Auswirkung in meine Amtszeit hinein reichen. Und so haben mein Amtsvorgänger Manfred Eis und ich die Möglichkeit, eine vernünftige Übergabe der Dienstgeschäfte zu bewerkstelligen.

Die Amtseinführung wird am Abend des 21.10.2015 in der Ratssitzung erfolgen und von der ersten vertretenden Bürgermeisterin Anita Buchsteiner (PRB) durchgeführt. Die vertretende Bürgermeisterin leitet die Ratssitzung bis zu meiner Vereidigung. Danach leite ich die Ratssitzung selbst.

Bis dahin habe ich einen ungewöhnlichen Status. Mit der Annahme der Wahl, die ich am 02.10.2015 erklärt habe, bin ich nicht mehr Mitglied des Gemeinderates. Zugleich bin ich als Bürgermeister zwar gewählt, aber noch nicht im Amt.