Sondersitzung des Bauausschusses zum Regionalplan am 4. Oktober 2018

Am 4. Oktober 2018 fand eine Sondersitzung des Bauausschusses der Gemeinde Roetgen statt, bei der es um die Verhandlungsposition der Gemeinde Roetgen gegenüber der Bezirksregierung in der Vorbereitung des neuen Regionalplans ging. Zur Erläuterung des Sachverhalts und auch zur Klarstellung der eigenen Position habe ich die nachfolgende Eingangserklärung abgegeben. Bei dieser Gelegenheit habe ich auch zu einem verleumderischen Gerücht Stellung genommen, dem ich im Vorfeld der Sitzung ausgesetzt war:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

die heutige Sitzung des Bauausschusses ist – und das große Zuschauerinteresse belegt dies – ungewöhnlich. Bitte lassen Sie mich kurz erläutern, worum es heute eigentlich geht.

Die Landesregierung hat beschlossen, den Regionalplan neu aufzustellen. Der Regionalplan ist ein Planungsinstrument auf Regierungsbezirksebene, das den Rahmen schafft, in dem sich nachher die kommunale Bauplanung bewegen darf.

Der Regionalplan wird nicht durch die Gemeinde beschlossen, sondern durch den Regionalrat. In der Vorbereitung eines Beschlussvorschlages der Bezirksregierung an den Regionalrat werden die betroffenen Kommunen angehört. Diese Anhörung erfolgt, so hat es die Bezirksregierung zur Vereinfachung der Abläufe beschlossen, zwischen den Verwaltungen zunächst in einem nicht gesetzlich normierten informellen Verfahren. Erst später erfolgt die formelle Beteiligung.

Mir als Bürgermeister ist es jedoch, trotzdem es sich um ein informelles Verfahren handelt, wichtig, dass die Inhalte dessen, was die Gemeindeverwaltung in der Anhörung gegenüber der Bezirksregierung vorträgt, dem entspricht, was politischer Wille in der Gemeinde ist.

Außerdem ist mir wichtig, dass dies frühzeitig, transparent und öffentlich erfolgt.

Daher möchte ich mit Ihnen über die bereits heute im Regionalplan bestehenden und über evtl. zusätzliche Reserveflächen im zukünftigen Regionalplan reden.

Es ist zwar nicht so, dass wir darüber entscheiden könnten, aber mit Ihrem Votum in der Hinterhand werde ich in der Lage sein, die Interessen der Gemeinde Roetgen gegenüber der Bezirksregierung so zu vertreten, wie Sie es mehrheitlich wünschen.

Wenn es dann irgendwann einen neuen Regionalplan gibt – die aktuellen Planungen der Bezirksregierung gehen dahin, dass dies im Jahr 2024 zu erwarten sein dürfte – führt dies nicht dazu, dass damit an irgendeiner Stelle in Roetgen neues Bauland geschaffen worden wäre. Dies zu entscheiden obliegt immer noch der kommunalen Hoheit. Aber die Gemeinde Roetgen wäre dann – also voraussichtlich ab dem  Jahre 2024 – in der Lage, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen.

Die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans unterliegt einer umfassenden öffentlichen Beteiligung und wird uns, wenn dies durch den Gemeinderat gewünscht wird, mehrere Jahre lang beschäftigen. Erst auf Basis eines neuen durch die Gemeinde Roetgen beschlossenen Flächennutzungsplans oder eines entsprechend geänderten Flächennutzungsplans, könnten Bebauungspläne entwickelt werden, die an der Bebaubarkeit von Grundstücken etwas ändern. Auch diese Bebauungspläne unterliegen wiederum der öffentlichen Beteiligung und der mehrheitlichen Beschlussfassung durch den Roetgener Gemeinderat.

Wer also heute mit der Erwartungshaltung hierhergekommen ist, dass hier und heute über die Bebaubarkeit eines konkreten Grundstücks entschieden werde, liegt leider grundfalsch.

Vielmehr ist es so, dass wir heute darüber reden, welche Flächen wir als Reserve für potenzielle Entwicklungen in den nächsten 20 bis 30 Jahren in die Diskussion einbringen wollen.

Wenn man sich den aktuellen Regionalplan anschaut, ist ein großer Teil der Reserveflächen, die für Besiedlung vorgesehen sind, nicht für Besiedlung genutzt. Es wäre einfach zu sagen, dass unsererseits keine Veränderung des Regionalplans gewünscht wird. Andererseits bietet sich die Möglichkeit, nun eine Schärfung vorzunehmen, also gegenüber der Bezirksregierung anzuregen, dass solche Flächen, die keinesfalls bebaut werden sollen, aus dem Regionalplan zu entfernen bzw. anzuregen, Flächen, für die in fernerer Zukunft eine Entwicklungsmöglichkeit eröffnet werden soll, mit in den Regionalplan aufzunehmen.

Da wir hier sehr lange Zeiträume betrachten, müssen wir dabei aufpassen, dass wir nicht kurzfristige Erwägungen in diese Betrachtung einfließen lassen. Vielmehr haben wir heute die herausfordernde Aufgabe, 20 bis 30 Jahre in die Zukunft zu blicken und die gesellschaftlichen, sozialen und baulichen Anforderungen bis dahin zu antizipieren.

Eine Hilfestellung könnte uns hierbei das Gutachten zur Ortsentwicklung bieten, das ich in Ihrem Auftrag beim städtebaulichen Institut der RWTH Aachen in Auftrag gegeben habe und das wir bereits umfänglich diskutiert haben.

Hierzu möchte ich auch eine persönliche Anmerkung machen:

Ein Ergebnis des Gutachtens, nämlich die Überlegung von einer weiteren Innenverdichtung abzusehen und die historische Entwicklung von Roetgen in die Außenbereiche wiederaufzunehmen, mag zwar unter städtebaulichen Gesichtspunkten richtig sein, wird von mir persönlich jedoch sehr kritisch gesehen. Ich kann mir dies nur in sehr wenigen Bereichen von Roetgen vorstellen und insbesondere in Bereichen wie „In den Segeln“, an der Pappelallee oder am Stockläger überhaupt nicht.

Insofern folge ich den Erwägungen im Ergebnis des Gutachtens zur Ortsgestaltung in diesem Punkt nicht. Ich bin vielmehr ein Anhänger der Entwicklung nach innen. Sie bietet die Möglichkeit, unsere Infrastruktur effizienter zu nutzen, sie verringert innerörtlichen Verkehr und sie verbessert Fußläufigkeit. Und sie stärkt unser Ortszentrum, das diese Stärkung auch nötig hat.

Mir geht es bei der zukünftigen Entwicklung von Roetgen darum, dass wir die Attraktivität der Gemeinde und die Lebensqualität für die hier lebenden Menschen erhalten und verbessern. Ich finde es schön, dass wir eine junge Gemeinde mit vielen Kindern und einem aktiven und engagierten Gemeinwesen sind. Mein Wunsch ist, dass wir uns die bauliche Entwicklung von Roetgen so vornehmen, dass uns dies erhalten bleibt.

Und noch eine persönliche Anmerkung:

Ich erwähnte den Bereich „In den Segeln“ deswegen eben ausdrücklich, weil es in den letzten Wochen den perfiden Versuch gegeben hat, ein Gerücht zu streuen und weiterzuverbreiten, nach dem ich privat Interesse an dem Erwerb von Grundstücken in diesem Bereich habe.

Das, meine Damen und Herren, ist so unfassbar dumm, dass ich es kaum fassen kann.

  1. Bin ich gegen eine bauliche Entwicklung in den Segeln,
  2. wären Grundstücksspekulationen auf Basis der Zuarbeit für eine Anhörung zu einer Regionalplanung völlig absurd und
  3. würde das meinen Vorstellungen davon, wie ich mein Amt auszuüben habe, völlig widersprechen.

Bitte lassen Sie mich eindeutig klarstellen:

  1. Ich besitze kein Grundstück, weder in Roetgen, noch sonstwo.
  2. Ich habe kein Interesse an einem Erwerb eines Grundstücks, weder in Roetgen, noch sonstwo – erst recht nicht „In den Segeln“.
  3. Ich habe niemandem gegenüber auch nur andeutungsweise irgendetwas erwähnt, das man irgendwie in eine solche Richtung missverstehen könnte.

Insofern ist dieses Gerücht völlig erstunken und erlogen. Und es tangiert mich sehr, dass es Menschen gibt, die genug Zeit und genug Böswilligkeit haben, so etwas in die Welt zu setzen oder weiterzuverbreiten. Das ist wirklich dreckig, rufschädigend und außerordentlich schlechter Stil.

Vielen Dank für die Gelegenheit zu dieser Anmerkung, Herr Vorsitzender.

Einweihung des Wohnhauses für Flüchtlinge

Am 17. September wurde das Wohnhaus für Flüchtlinge eingeweiht. Anlässlich der Einweihung habe ich folgende kurze Ansprache gehalten:

Sehr geehrte Damen und Herren Ehrengäste,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist für mich eine besondere Freude, hier heute Nachmittag an paar Worte an Sie richten zu dürfen.

Unter dem Motto „Roetgen macht das einfach!“ haben Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, erneut bewiesen, welche Power in unserem Gemeinwesen steckt.

In Kenntnis der nicht zufrieden stellenden Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Roetgen hat sich aus der Mitte der Roetgener Bürgerschaft vor einem Jahr der Verein „Roetgen hilft Menschen in Not“ gegründet und sich vorgenommen, ein Wohnhaus zu errichten, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Und diesen Worten sind Taten gefolgt! Heute feiern wir bereits die Einweihung.

Dieses Engagement ist menschenfreundlich, nächstenliebend (durchaus im christlichen Sinne) und weltoffen – so wie unsere Gemeinde nun mal ist.

Als Bürgermeister dieser Gemeinde erfüllt mich dieses bürgerschaftliche Engagement mit Stolz und Demut.

Dieses Engagement ist aber auch schlau, denn wir wollen die Flüchtlinge, die in unsere Gemeinde gekommen sind, nicht nur irgendwie unterbringen, sondern in unser Gemeinwesen integrieren. Insbesondere bei den Menschen mit Bleibeperspektive ist es uns ein Anliegen, dass sie Teil unserer Gemeinde werden, anständig wohnen, Arbeit finden, Mitglieder in unseren Vereinen werden, ihren Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen und uns ergänzen.

Das sind keine wohlmeinenden Sprüche, sondern echte Zielsetzung, denn wir wollen alle hier in Frieden und Freiheit leben. Und wir sind auch bereit, dies zu teilen.

Dies gilt auch für die unmittelbaren Nachbarn dieses Hauses, hier in der Pilgerbornstraße. Zu Beginn dieses Projektes haben Sie sehr nachvollziehbar Ihre Sorgen und Bedenken deutlich gemacht. Wir haben frühzeitig mit allen Beteiligten das Gespräch gesucht und vielleicht auch einige von Ihren Vorbehalten ausräumen können.

Trotzdem verstehe ich sehr gut, wenn Sie dieses Projekt mit einem gewissen Maß an Skepsis begleiten. Ich finde es aber bemerkenswert positiv, dass Sie den Initiatoren dieses Projekts und der Gemeinde Roetgen insgesamt einen Vertrauensvorschuss gegeben haben und viele von Ihnen mittun wollen an einer gelungenen Integration der zu uns geflüchteten Menschen.

Die Zusage der jederzeitigen Gesprächsbereitschaft gilt fort. Bitte scheuen Sie sich nicht, den Verein, die Vertreter des Gemeinderates, die Verwaltung oder mich anzusprechen, wenn Sie den Bedarf sehen.

Meine Damen und Herren,

unser Gemeinwesen geht mit den starken Leistungen unseres ehrenamtlichen Flüchtlingsrates und mit diesem Haus sichtbar in Vorleistung und erwartet den Willen zur Integration auch von den Frauen und Männern, die zu uns geflüchtet sind. Diesen Willen sehen wir bei den allermeisten und wünschen uns, dass dies so bleibt.

Alle Fraktionen im Rat der Gemeinde stehen hinter diesem Projekt. Die meisten haben sich auch mit eigenen Vertretern im Verein „Roetgen hilft Menschen in Not“ für dieses Haus engagiert. Danken möchte ich heute den Gründungsmitgliedern des Vereins:

  • Ingrid Karst-Feilen
  • Janine Köster
  • dem Vorsitzenden Bernhard Müller
  • dem stellv. Vereinsvorsitzenden Johannes Pössinger
  • Klaus Onasch
  • Willi Axer
  • Rainer Welzel
  • Bernd Vogel
  • Franz-Josef Zwingmann

Sie haben alle einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen geleistet, für den ich nicht genug danken kann.

Ebenfalls danken möchte ich den 355 Bürgerinnen und Bürgern aus 256 Familien und Unternehmen, die bis heute 80.932 € gespendet, 186.500 € als Darlehen eingebracht und 30.000 € als Bürgschaft zur Verfügung gestellt haben.

Und ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der Gemeindeverwaltung danken, die bewiesen haben, dass die Verwaltung in Roetgen immer bereit ist, ungewöhnliche Wege mitzugehen und scheinbar Unmögliches möglich zu machen, wenn das Engagement der Bürgerinnen und Bürger da ist.

Uns ist aber allen klar, dass ein Mann hauptverantwortlich zeichnet, nämlich derjenige, der die Idee gehabt hat, das Ganze ins Rollen gebracht hat und unheimlich viel Arbeit reingesteckt hat. Das ist Bernhard Müller.

Und weil das so ist, möchte ich es nicht versäumen, Ihnen, lieber Herr Müller, heute ganz ausdrücklich zu danken. Und wie man das nun mal so macht, möchte ich dies mit einer Dankesurkunde zum Ausdruck bringen, die ich Ihnen jetzt gerne überreichen möchte…

Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze 2017

Gestern hat der Gemeinderat über die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern für 2017 entschieden. Steuererhöungen zu beschließen macht keine Freude und ist unpopulär. Im Wahlkampf hatte ich aber klar gesagt, dass ich das beschlossene Haushaltssicherungskonzept konsequent umsetzen möchte.

Den Beschlussvorschlag der Verwaltung habe ich daher wie nachstehend begründet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute über die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zu entscheiden. Diese Entscheidung ist deswegen sehr unschön, weil wir alle die Hebesätze lieber senken als erhöhen wollen würden.

Nicht nur, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig belasten wollen, die Grundsteuer ist zudem auch noch eine ausgesprochen unsoziale Steuer, weil die finanzielle Leistungsfähigkeit der Steuerzahler keinerlei Einfluss auf die Steuerhöhe hat.

Unser Haushalt ist aber bereits seit einiger Zeit in einer Schieflage und wir häufen Schulden an, die diese und die nächste Generation zurückzahlen muss.

Weil wir das so nicht wollen, haben wir uns die Konsolidierung unseres Haushaltes zum Ziel gesetzt. Zu diesem Zweck haben wir ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Dieses sieht vor, Einnahmen zu erhöhen und Kosten zu senken. Auf der Einnahmenseite gehört die schrittweise Erhöhung der Gemeindesteuern dazu. Der dabei für 2017 vorgesehene Schritt ist unerlässlich.

Wenn wir die für 2017 geplante Erhöhung nicht realisieren, werden wir unsere Neuverschuldung um genau den eigentlich eingeplanten Betrag zusätzlich erhöhen. Das bringt uns von einer Konsolidierung unseres Haushaltes noch weiter weg.

Dies gilt selbst dann, wenn wir in der anstehenden Haushaltsplanung Einsparpotenziale auftun, die sich tatsächlich schon in 2017 haushaltswirksam realisieren lassen. Solange wir den Haushalt noch nicht vollständig  ausgleichen können, bedeutet jede nicht realisierte Einnahme postwendend zusätzliche Neuverschuldung.

Es ist aber Augenmaß angebracht, weil es genauso falsch wäre, die Steuern schlagartig zu erhöhen oder alle Ausgaben rigoros zusammenzustreichen.

In der Diskussion über das Haushaltssicherungskonzept höre ich häufig, dass es im Rückblick auf die Ist-Zahlen der letzten Jahre eigentlich nicht erforderlich gewesen wäre. Diese Aussage muss ich als falsch zurückweisen. Denn ob es ein HSK gibt entscheidet sich nach den Planwerten und nicht nach den Istwerten. Und Kommunen sind verpflichtet umsichtig zu planen und sich weitgehend an die Orientierungsdaten zu halten.

Am Ende des Tages ist es nicht wirklich entscheidend, ob wir eine rechtliche Verpflichtung für ein HSK gehabt haben oder nicht. Fakt ist, dass wir einen Haushalt in Schieflage haben und diesen ausgleichen müssen. Und insofern ist es richtig, dass wir uns zudem fraktionsübergreifend mit Unterstützung unseres externen Beraters KGSt Gedanken darüber machen, wie wir auf der Ausgabenseite mehr einsparen können und wo wir zukünftig unsere Schwerpunkte setzen, um unsere Gemeinde nachhaltig positiv zu entwickeln.

Was ich ebenfalls häufig höre und außerdem teile ist der Frust darüber, dass ein wesentlicher Teil unseres Haushaltes direkt an die Städteregion weiterfließt und vor allem die bisherigen Hebesatzerhöhungen hauptsächlich dem Zweck gedient haben, die Umlageerhöhungen zu kompensieren. Es macht keine Freude, gegen ständige Erhöhungen von Städteregions- oder Solidaritätsumlagen anzusparen. Da drängt sich das Bild von Hase und Igel auf. Trotzdem müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzierung von Kreisverwaltungen nun mal so funktioniert.

Und wir müssen auch berücksichtigen, dass die Städteregion Leistungen erbringt, die wir sehr wohl schätzen, z. B. die Arbeit des Jugendamtes, z. B. die Unterhaltung von Kindergärten und Berufsschulen, z. B. die Arbeit des Bildungsbüros, z. B. den Einsatz des Städteregionsrates gegen Tihange. So berechtigt es an vielen Stellen ist, die Ausgabenentwicklung der Städteregion zu kritisieren, wir sollten es uns nicht so einfach machen, die Städteregion undifferenziert als alleinschuldig an unserer Haushaltssituation hinzustellen.

Wir müssen vor allem auch unsere eigenen Hausaufgaben machen.

Deshalb ist es gut, dass wir in Sachen Konsolidierung und Strategieentwicklung mit der KGSt bereits auf dem Weg sind. Und es ist richtig, dass wir das HSK konsequent umsetzen.

Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag.

„Es hat doch bisher auch ohne dieses Digitale gut funktioniert!“

Mit dieser Aussage konfrontierte mich die Initiative Digitale Region. Hier meine Antwort:

Wenn die Welt aufhört sich zu drehen und es keinen Fortschritt mehr gibt, mag diese Aussage zutreffend sind. In der Realität trifft sie jedoch nicht zu. Für unsere kleine Gemeinde am Nordrand der Eifel in der direkten Nachbarschaft zur Universitätsstadt Aachen liegen die Chancen der Gemeinde darin, nach Abschluss des Studiums Wohnstandort für junge Familien zu sein. Das Arbeitsleben findet für diese Familien in der Stadt und im Home-Office statt und das Familienleben selbstverständlich auf dem Land. Work-Life-Balance ist ein wichtiges Stichwort. Attraktiv ist die Gemeinde als Wohnstandort für diesen Personenkreis aber nur dann, wenn der Internetzugang daheim das Home-Office via VPN, zwei parallele Netflix-Streams, Spotify, Online-Game und Telefonieren gleichzeitig ermöglicht. Und wenn die Gemeinde nicht nur Schlafdorf werden will, sondern die neuen Bürgerinnen und Bürger auch für das Gemeinwesen gewinnen will, müssen Vereine und Kirchengemeinden selbstverständlich alle Informationen online haben und alle Veranstaltungen in den sozialen Netzwerken bewerben und dokumentieren. Außerdem ist es natürlich klare Erwartungshaltung an die Gemeindeverwaltung alle wesentlichen Verwaltungsprozesse auch online verfügbar zu machen. Denn niemand möchte sich einen halben Tag frei nehmen müssen, um den neuen Familienhund im Rathaus anmelden zu können.

Und wenn es gut läuft, gründen diese Familien bald in der eigenen Garage eine eigene kleine Firma – so in den letzten Jahrzehnten im Maschinenbau und in der Elektrotechnik mehrfach mit großem Erfolg geschehen. Aber dieser Teil der Geschichte wird sich im Hinblick auf Industrie 4.0 nur wiederholen, wenn Internet mit großer Bandbreite verfügbar ist.

Die Gemeindeverwaltung arbeitet daran: