Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze 2017

Gestern hat der Gemeinderat über die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern für 2017 entschieden. Steuererhöungen zu beschließen macht keine Freude und ist unpopulär. Im Wahlkampf hatte ich aber klar gesagt, dass ich das beschlossene Haushaltssicherungskonzept konsequent umsetzen möchte.

Den Beschlussvorschlag der Verwaltung habe ich daher wie nachstehend begründet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute über die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zu entscheiden. Diese Entscheidung ist deswegen sehr unschön, weil wir alle die Hebesätze lieber senken als erhöhen wollen würden.

Nicht nur, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig belasten wollen, die Grundsteuer ist zudem auch noch eine ausgesprochen unsoziale Steuer, weil die finanzielle Leistungsfähigkeit der Steuerzahler keinerlei Einfluss auf die Steuerhöhe hat.

Unser Haushalt ist aber bereits seit einiger Zeit in einer Schieflage und wir häufen Schulden an, die diese und die nächste Generation zurückzahlen muss.

Weil wir das so nicht wollen, haben wir uns die Konsolidierung unseres Haushaltes zum Ziel gesetzt. Zu diesem Zweck haben wir ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Dieses sieht vor, Einnahmen zu erhöhen und Kosten zu senken. Auf der Einnahmenseite gehört die schrittweise Erhöhung der Gemeindesteuern dazu. Der dabei für 2017 vorgesehene Schritt ist unerlässlich.

Wenn wir die für 2017 geplante Erhöhung nicht realisieren, werden wir unsere Neuverschuldung um genau den eigentlich eingeplanten Betrag zusätzlich erhöhen. Das bringt uns von einer Konsolidierung unseres Haushaltes noch weiter weg.

Dies gilt selbst dann, wenn wir in der anstehenden Haushaltsplanung Einsparpotenziale auftun, die sich tatsächlich schon in 2017 haushaltswirksam realisieren lassen. Solange wir den Haushalt noch nicht vollständig  ausgleichen können, bedeutet jede nicht realisierte Einnahme postwendend zusätzliche Neuverschuldung.

Es ist aber Augenmaß angebracht, weil es genauso falsch wäre, die Steuern schlagartig zu erhöhen oder alle Ausgaben rigoros zusammenzustreichen.

In der Diskussion über das Haushaltssicherungskonzept höre ich häufig, dass es im Rückblick auf die Ist-Zahlen der letzten Jahre eigentlich nicht erforderlich gewesen wäre. Diese Aussage muss ich als falsch zurückweisen. Denn ob es ein HSK gibt entscheidet sich nach den Planwerten und nicht nach den Istwerten. Und Kommunen sind verpflichtet umsichtig zu planen und sich weitgehend an die Orientierungsdaten zu halten.

Am Ende des Tages ist es nicht wirklich entscheidend, ob wir eine rechtliche Verpflichtung für ein HSK gehabt haben oder nicht. Fakt ist, dass wir einen Haushalt in Schieflage haben und diesen ausgleichen müssen. Und insofern ist es richtig, dass wir uns zudem fraktionsübergreifend mit Unterstützung unseres externen Beraters KGSt Gedanken darüber machen, wie wir auf der Ausgabenseite mehr einsparen können und wo wir zukünftig unsere Schwerpunkte setzen, um unsere Gemeinde nachhaltig positiv zu entwickeln.

Was ich ebenfalls häufig höre und außerdem teile ist der Frust darüber, dass ein wesentlicher Teil unseres Haushaltes direkt an die Städteregion weiterfließt und vor allem die bisherigen Hebesatzerhöhungen hauptsächlich dem Zweck gedient haben, die Umlageerhöhungen zu kompensieren. Es macht keine Freude, gegen ständige Erhöhungen von Städteregions- oder Solidaritätsumlagen anzusparen. Da drängt sich das Bild von Hase und Igel auf. Trotzdem müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzierung von Kreisverwaltungen nun mal so funktioniert.

Und wir müssen auch berücksichtigen, dass die Städteregion Leistungen erbringt, die wir sehr wohl schätzen, z. B. die Arbeit des Jugendamtes, z. B. die Unterhaltung von Kindergärten und Berufsschulen, z. B. die Arbeit des Bildungsbüros, z. B. den Einsatz des Städteregionsrates gegen Tihange. So berechtigt es an vielen Stellen ist, die Ausgabenentwicklung der Städteregion zu kritisieren, wir sollten es uns nicht so einfach machen, die Städteregion undifferenziert als alleinschuldig an unserer Haushaltssituation hinzustellen.

Wir müssen vor allem auch unsere eigenen Hausaufgaben machen.

Deshalb ist es gut, dass wir in Sachen Konsolidierung und Strategieentwicklung mit der KGSt bereits auf dem Weg sind. Und es ist richtig, dass wir das HSK konsequent umsetzen.

Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag.

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