Flüchtlingssituation in Roetgen

Am 11. April fand im Bürgersaal der Gemeinde Roetgen der 2. Bürgerinformationsabend zur Flüchtlingssituation statt. Die Veranstaltung war im Vergleich zur vorangegangenen Veranstaltung am 4. Januar weniger gut besucht. Dies kongruiert mit der derzeit etwas entspannteren Zuweisungslage. Zu dem Termin wurde im Rahmen eines Rundschreibens an alle Roetgener Haushalte eingeladen. Nachfolgend nochmal die wichtigsten Passagen des Rundschreibens:

In der heutigen Zeit beschäftigt die Welt ein Thema, das wie kaum ein anderes zuvor so erhebliche und unmittelbare Folgen für unser Gemeindeleben hatte.

Die Zerstörung, die eine in Aleppo, Syrien, eingeschlagene Granate angerichtet hat, führt möglicherweise dazu, dass in Ihrer Nachbarschaft auf einer freien Wiese Mobilheime oder Unterkünfte in Holzständerwerk gebaut werden, um Menschen unterzubringen, die viel Not und Leid in den letzten Monaten erfahren haben.

Die hier beispielhaft genannte Ursache kennen wir alle aus den Medien. Täglich erreichen uns über das Fernsehprogramm Bilder aus den Krisengebieten. Aus der Presse erfahren wir des weiteren, wie es den Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Europa ergeht. Man hört vom Geschäft der organisierten Schlepperbanden und von tragischen Unglücken auf dem Mittelmeer.

Irgendwann nach einer langen Flucht stehen diese Menschen bei uns vor der Tür. Wie viele Menschen es sind und ob sie als Einzelpersonen oder Familienverbände hier erscheinen, liegt nicht in unserer Hand. Letztlich ist die Gemeinde Roetgen sowie auch die anderen Kommunen verpflichtet, diese Menschen unterzubringen.

In den letzten 15 Monaten hat die Gemeinde Roetgen neben den hier bereits lebenden 34 Flüchtlingen zusätzliche weitere 150 Menschen untergebracht. Äußerungen einiger Bürgerinnen und Bürger konnten ich und meine Mitarbeiter entnehmen, dass dies viele Menschen mit Überraschung zur Kenntnis genommen haben. Denn offensichtlich ist dieser Umstand in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so sehr aufgefallen. Diese Tatsache ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass in Roetgen heute Flüchtlinge aus 22 verschiedenen Nationen leben. Den größten Teil der Flüchtlinge machen die Syrer mit 49 Personen aus. Des weiteren leben 32 Albaner, 28 Afghanen, 13 Iraker, 12 Mazedonier und 12 Pakistani in Roetgen, um die weiteren zahlenmäßig im zweistelligen Bereich vertretenen Nationen zu benennen.

Es ist kein Geheimnis, dass eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Gemeindegebiet einer der Grundpfeiler für eine gute Integration darstellt. Es gibt in Roetgen eine politische Beschlussfassung, die Bildung von Ghettos außerhalb der Ortslage unserer Gemeinde zu vermeiden. Aber diese grundsätzliche Entscheidung hat sich nicht nur die Verwaltung in ihrem Handeln zu Herzen genommen. In Roetgen sind ebenso die Kommunalpolitik und das Ehrenamt, vertreten durch den Flüchtlingsrat mit über 80 Freiwilligen, aber auch weitere Teile unseres Gemeinwesens, Vermieter, spendenwillige Bürger, helfende Nachbarn und Vereine bereit, an dieser integrationsfördernden Verteilung und den daraus resultierenden Aufgaben mitzuwirken.

Unbestritten stellt uns die hohe Anzahl zugewiesener Flüchtlinge aber auch vor Probleme. So ist es leider nicht mehr möglich, alle Flüchtlinge in privaten Wohnungen über das Gemeindegebiet zu verteilen. Bisher konnten ca. 30 Wohnungen und Häuser angemietet werden. Auch bisher wohnen nicht alle Flüchtlinge in Roetgen in Privatwohnungen oder in vom Sozialamt angemieteten Häusern. Ein großer Teil der Flüchtlinge muss bereits jetzt in Gemeinschaftsunterkünften der Gemeinde untergebracht werden, da privater Wohnraum nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung steht. Wegen des zunehmenden Flüchtlingsstroms in den letzten Monaten sind die Gemeinschaftsunterkünfte bereits überbelegt.

Um eine Unterbringung aller Flüchtlinge gewährleisten zu können, ist es vielmehr zwingend erforderlich, diese auch an anderen weiteren Standorten in Einheiten von 12 bis 24 Menschen vorzunehmen. Viele Kommunen haben bereits Container aufgestellt und müssen dort weitaus mehr als 24 Flüchtlinge an einem Standort unterbringen. Den Anblick von Containeranlagen möchten wir uns in Roetgen sehr gerne ersparen und kurzzeitig über einen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren alternativ Mobilheime oder Moduleinheiten in Holzständerwerk errichten.

Es gibt einige Plätze oder Aufstellmöglichkeiten für Moduleinheiten, die im Eigentum der Gemeinde stehen. Dazu zählt zum Beispiel der Wervicq-Platz oder die Wiese oberhalb des Roetgener Sportplatzes. Eine Nutzung solcher Plätze führt aber immer zur Beeinträchtigung in unserem Gemeinwesen. Eine beträchtliche Einschränkung würde sich ergeben, wenn zur kurzfristigen Unterbringung die Turnhalle in der Hauptstraße genutzt werden müsste. Im Notfall muss auch diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden, wie es in anderen Kommunen leider schon vielfach der Fall ist.

Die Gemeinde sucht daher nach privaten Grundstücken, die für die Aufstellung von Moduleinheiten in Frage kommen. Falls Sie bereit sind, ein Grundstück zur Verfügung zu stellen, setzen Sie sich gerne mit meinem Vertreter, Herrn Recker, in Verbindung.

Mit diesem Schreiben möchten Rat und Verwaltung Sie aufklären, informieren, Ihnen die nächsten Schritte erläutern und deren Notwendigkeit darlegen, Sie aber sicher auch gerne in die Überlegungen miteinbeziehen sowie weiteren Ideen und Lösungsmöglichkeiten gegenüber offen sein.

One thought to “Flüchtlingssituation in Roetgen”

  1. Sehr geehrter Herr Klauss,

    aufgrund der drastisch gestiegenen Ausgaben hat die Gemeinde Roetgen anscheinend erhebliche Probleme bei der Haushaltsaufstellung und muss bei der Haushaltsplanung für das Übergangsjahr 2016 die höheren Ausgaben aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen kompensieren. Sie führten bei Ihrem letzten Blog aus, dass der Gemeinde Roetgen 174 Flüchtlinge zugewiesen wären. Gemäß einer Unterrichtung des Innenausschusses des Landtages NRW v. 13.01.2016 (Vorlage 16/3598) wurde Roetgen allerdings nur eine Gesamtzahl von 150 Flüchtlingen haushaltswirksam zugewiesen. Ergo werden auch nur für 150 Personen 10.000 Euro pro Kopf im Jahr 2016 durch das Land NRW erstattet. Erst für das Jahr 2017 soll eine Umstellung auf eine Pro-Kopf-Abrechnung je Flüchtling erfolgen. Dies hat zur Folge, dass diese Zuschüsse des Landes erst zu einem späteren Zeitpunkt kassenwirksam werden. Außerdem darf die Gemeinde Roetgen offensichtlich laut Erlass des Innenministers im Haushaltsplan 2016 nur die bislang zugesagte Erstattung des Landes und einen Zuschlag von maximal zehn Prozent einplanen.

    Es ist generell fraglich, ob die Fallkostenpauschale von 10.000 Euro die entstehenden Kosten decken wird. Insbesondere im Hinblick auf Menschen mit einem subsidiären Schutzstatus, die ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und einen uneingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen haben. Deshalb stellt sich erstens die Frage, ob durch Ihre Verwaltung eine Vollkostenerhebung für die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung, der Integration sowie der Grundleistungen gem. z.B. AsylbLG oder FlüAG erarbeitet wurde? Zweitens stellt sich die Frage nach einem Unterbringungskonzept.

    Seit 24. Oktober 2015 stuft die Bundesregierung Albanien, Kosovo und Montenegro neben Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Ghana und dem Senegal als sichere Herkunftsstaaten ein. Eine Modellrechnung des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW und der NRW Bank geht davon aus, dass keine Bleibeperspektive für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten besteht. Soll für die von Ihnen erwähnten Menschen aus Balkanstaaten (32 Albaner und 12 Mazedonier) langfristiger Wohnraum geschaffen werden oder gibt es Vereinbarungen mit dem Land NRW, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive in Landeseinrichtungen zurückzuführen, um die Gemeinde Roetgen zu entlasten?

    In der Annahme, dass Mobilheime oder Häuser in Holzständerwerk förderungswürdig sind und sich die Gemeinde Roetgen um ein Förderdarlehen z.B. bei der Landesbank NRW oder dem KfW Investitionskredit Kommunen (208) beworben hat, wäre es interessant zu erfahren, wie trotz der Verbesserung der Förderkonditionen der Wohnraumförderung und trotz möglicher Tilgungsnachlässe im Rahmen von Förderdarlehen die restlichen Kosten für den sozialen Wohnungsbau für eine Flüchtlingsunterbringung in der sich in der Haushaltssicherung befindlichen Gemeinde Roetgen finanziert werden sollen.

    Als langfristige Perspektive haben Sie bereits früher ausgeführt, auf einem an der Pilgerbornstraße angekauften Grundstück ein Mehrfamilienhaus als sozialer Wohnungsbau errichten zu wollen.

    Bei Neubau und Umbau von Bestandsimmobilien beträgt die Belegungsbindung in der Regel zwischen 10 und 25 Jahren. Sollte der Bedarf für Flüchtlinge in weniger als 10 Jahren wegfallen, bleibt die Förderung zwar gesichert, der Wohnraum allerdings muss im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung weiter genutzt werden. Hier darf wiederum die Frage nach einem Unterbringungskonzept, als auch nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung einschließlich der Mehrkosten für weitere Nebenleistungen (z.B. für Möblierungszuschläge, Betreuung) sowie der Integration erlaubt sein.

    Ich gehe davon aus, dass Sie eine Erhöhung der Grundsteuer zur direkten oder indirekten Finanzierung der Flüchtlingsversorgung ausschließen und Alternativen zur Finanzierung vorsehen.

    Eine befristete Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer oder eine Anhebung des kommunalen Einkommensteuer-Anteils bzw. ein höherer Landes- und Bundesanteil an den Kosten der Unterkünfte wären hier denkbar. Mit solchen Mehreinnahmen könnten die Kommunen ohne umständliche bürokratische Hürden flexibel und bedarfsgerecht Unterbringungs- und Integrationskonzepte umsetzen.

    Freundliche Grüße

    Ralf Gras

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