Rückblick auf den Bürgerinformationsabend zur Flüchtlingssituation in Roetgen

Für den 4. Januar 2016 hatte die Gemeindeverwaltung zu einem Informationsabend zur Flüchtlingssituation in Roetgen in den Bürgersaal eingeladen. Konkreter Anlass waren die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Flüchtlinge und die entsprechende Beschlussfassung durch den Gemeinderat am 15. Dezember 2015 im Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung.

Neben der Aufstellung von vier Mobilheimen im Wiedevenn, ist der Bau eines Mehrfamilienhauses im sozialen Wohnungsbau mit sechs Parteien in der Pilgerbornstraße, in dem bis zu 36 Flüchtlinge untergebracht werden können, geplant.

Auch wenn wir in Roetgen eine sehr gute Willkommenskultur in Bezug auf die zu uns kommenden Flüchtlinge pflegen, war mir klar, dass die aktuellen Planungen des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung nicht unbedingt auf Begeisterung stoßen würden. Und deswegen war es auch dringend angeraten, eine solche Informationsveranstaltung durchzuführen. Mir war wichtig, dass es keine Gerüchteküche rund um die Flüchtlingssituation gibt, die für Verunsicherung sorgt, sondern klare Fakten. Wichtig war mir auch, dass die Kritik an den Vorhaben entsprechend Raum erhält und offen diskutiert wird.

Daher bin ich auf die Veranstaltung auch mit gehörigem Respekt zugegangen. Es war schon nicht absehbar, wie gut die Veranstaltung besucht wird. Und natürlich war gar nicht absehbar, wie die Veranstaltung ablaufen würde.

Besucht wurde die Veranstaltung letztlich von ca. 120 Bürgerinnen und Bürgern. Alleine dies macht schon deutlich, wie groß der Informationsbedarf war.

Zunächst hatte Dirk Recker als Leiter des Ordnungs- und Sozialamtes die aktuelle Lage und die aktuellen Planungen zur Unterbringung von Flüchtlingen umfassend erläutert.

Momentan ist die Lage so, dass der Gemeinde Roetgen 174 Flüchtlinge zugewiesen sind. Diese sind in zwei gemeindeeigenen Objekten und 24 angemieteten Häusern bzw. Wohnungen untergebracht. Für 2016 wird mit 236 zusätzlichen Flüchtlingen gerechnet, die unterzubringen sind.

In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere Kritik an der Wahl des Standortes Pilgerbornstraße für das Mehrfamilienhaus und an der mit 36 Flüchtlingen als zu groß empfunden Zahl der dort maximal unterzubringenden Flüchtlinge geäußert.

Die Formulierung „Ich habe ja nichts gegen Flüchtlinge, aber…“ habe ich nur einmal gehört. Es war aber deutlich zu spüren, dass viele aufgrund eines an sich selbst gerichteten Anspruches auf „political correctness“ ihre Ängste nicht offen formulieren wollten. Ich persönlich glaube nicht, dass sich jemand vor maximal 36 Flüchtlingen in einem Haus in Roetgen fürchten muss. Umso wichtiger erscheint es mir für die nächste Zeit, dass auf genau diese Ängste, die es bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gibt, eingegangen wird. Die aktuelle Nachrichtenlage rund um die Übergriffe in Köln bedingt dies ebenfalls.

Andererseits ist mit der großen Zahl an Flüchtlingen umzugehen, die kaum noch Raum für Diskussionen lässt. Der private Wohnungsmarkt scheint ausgeschöpft. Die Personalressourcen in der Gemeindeverwaltung sind überlastet. Die Ehrenamtler im Flüchtlingsrat sind gefordert wie noch nie. Es wird nicht einfach, bis Ende 2016 mehr als die doppelte Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen.

Es ist der durch den Gemeinderat formulierte politische Wille, kein außerhalb der Ortschaften gelegenes Ghetto anzustreben. Daher wird es noch häufiger Situationen geben, in denen Anwohner mit der Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer direkten Nachbarschaft konfrontiert werden. Und die Einheiten, die in den nächsten Monaten zu schaffen sind, werden notwendigerweise größer.

Geld ist dabei für die Gemeinde Roetgen bisher noch kein Problem. Die durch Bund und Land bereitgestellten Mittel reichen absehbar aus, um die Kosten zu decken.

Hinnehmen musste ich die geäußerte Kritik an der Informationspolitik. Da die Empfehlung durch die Arbeitsgruppe Flüchtlinge erst Anfang Dezember und die Beschlussfassung im Gemeinderat erst am 15. Dezember erfolgte, weiß ich nicht, wie noch früher mit belastbarem Kenntnisstand hätte informiert werden können.

Unschön fand ich einen Hinweis, dass die Entscheidungsfindung nicht demokratisch sei. Der Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die in ständiger enger Abstimmung mit der Verwaltung und dem Flüchtlingsrat über die Aktivitäten und Entwicklungen im Themenumfeld Flüchtlinge ist. Alle notwendigen Beschlüsse werden durch den Gemeinderat getroffen, der ohne Zweifel entsprechend demokratisch legitimiert ist.

Der Diskussionsverlauf war anfangs von großer Emotionalität geprägt, wurde jedoch im weiteren Verlauf sachlicher und ausgewogener. Es wurde u. a. der Plan gefasst, zukünftig quartalsweise in diesem Rahmen über die Flüchtlingssituation zu informieren.

Für mich persönlich war die Veranstaltung sehr anstrengend. Mit den Emotionen umzugehen, die Diskussion nicht in eine unschöne Richtung abdriften zu lassen, Ausgewogenheit herzustellen und zu versuchen alle mitzunehmen, war nicht leicht. Ich bin sehr froh, dass es insgesamt ganz gut geklappt hat. Das Feedback, das ich erhalten habe, war recht positiv. Die Anspannung wollte nach dem Termin aber nicht weichen und hat mir eine schlaflose Nacht bereitet – auch das gehört zu dem Job.

5 thoughts to “Rückblick auf den Bürgerinformationsabend zur Flüchtlingssituation in Roetgen”

  1. Sehr geehrter Herr Jorma Klauss,
    ich habe Ihre Ausführungen zu der Unterbringungsproblematik der zugewiesenen Flüchtlinge gelesen. Abseits der Kommunalpolitik frage ich mich allerdings wie rechtens diese Zuweisungen seitens des Bundes sind. Ihnen dürfte bekannt sein, das gestern das Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio bekannt geworden ist, wonach der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
    Selbst wenn man unterstellt, so Di Fabio, dass die Öffnung der Grenze Ende August und Anfang September 2015 „quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte“, so würde das nichts daran ändern, dass damit allenfalls eine „punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“.
    Ehrlich gesagt wundere ich mich, wie viele diesen offenen Rechtsbruch von Frau Merkel unterstützen. Ich fühle mich dem hilflos ausgeliefert.

    1. Sehr geehrte Frau Steiner,

      Ihrer Argumentation kann ich so nicht folgen. Das von Ihnen angeführte Rechtsgutachten ist mir nicht bekannt. Daher wäre ich für eine Quellenangabe dankbar.

      Eine bundespolitische Betrachtung der Flüchtlingsthematik habe ich aber eigentlich gar nicht angestellt und wollte sie auf diesem Blog auch nicht führen.

      Mein Beitrag bezog sich auf mein Erleben des Termins hier vor Ort in Roetgen. Waren Sie bei diesem Termin dabei?

  2. Sehr geehrter Herr Klauss,

    Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich denke Sie sind sicher ein Leser der Welt oder der FAZ. Das die CSU die Politik der offenen Grenzen angreift und Herr Seehofer eine Verfassungsklage erwogen hat, wird Ihnen nicht unbekannt sein. Trotzdem hier die gewünschten Ouellenangaben http://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/di-fabio-fordert-schliessung-der-grenzen-14009558.html
    Leider muss ich feststellen wie kurzfristig verantwortliche Kommunalpolitiker denken wenn ich Ihre Aussagen, dass Sie meiner Argumentation nicht folgen können, ernst nehme. Für mich ist eine Erlebnissschilderung zweitrangig, wenn dabei wesentliche Fakten und Überlegungen, gerade weil sie bundespolitisch sind und die Kommunen in die Pflicht nehmen, nicht zur Sprache kommen. Und Nein, ich war nicht vor Ort. Daraus zu schließen, dass der Bürger nicht interessiert ist, wäre allerdings ein Fehler. Auch das Sie eine bundespolitische Betrachtung der Flüchtlingsthematik nicht angestellt haben und sie auf diesem Blog auch nicht führen wollten nehme ich natürlich zur Kenntnis. Ich hätte für mich schon viel erreicht wenn Sie die Folgen dieser, von Frau Merkel im Alleingang entschiedenen Grenzöffnung, bedenken würden. Ich möchte Ihnen allerdings keine Diskussion aufdrängen und erwarte daher keine Antwort aber verbleibe mit freundlichen Grüßen Petra Steiner

    1. Sehr geehrte Frau Steiner,

      vielen Dank für das Nachreichen der Quellenangabe. Auf der kommunalen Ebene wirken sich die Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden, sichtbar aus. Und unabhängig von der Fragestellung, ob die dort getroffenen Entscheidungen für gut oder für weniger gut befunden werden, entsteht hier ein Handlungsbedarf. Diesem Handlungsbedarf versuchen wir in Roetgen möglichst gut und möglichst vorausschauend gerecht zu werden. Wobei Sie der lokalen Politik bitte zugestehen, dass die Vorausschau angesichts der Dynamik der Situation schwierig ist.

      Die juristische Bewertung der Entscheidungen der Bundeskanzlerin hat auf die hier in Roetgen erforderlichen Maßnahmen zunächst keinen Einfluss. Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, ein Dach über den Kopf geben, Krankenversorgung und Grundversorgung sicherstellen. Zugleich sorgen wir uns um den sozialen Frieden und die öffentliche Sicherheit.

      Das bedeutet nicht, dass ich zu der bundespolitischen Fragestellung keine Meinung hätte. Meine Kritik äußere ich auch bei entsprechenden Gelegenheiten. Meine eigene Bewertung der Politik der Bundeskanzlerin ist aber für das, was ich als Bürgermeister für Roetgen zu tun habe, nicht relevant.

  3. Sehr geehrter Herr Klauss,
    meine Frau und ich sind seit 2015 Neu-Roetgener. Wir haben in Ihrer Gemeinde ein Haus gebaut, dessen Planung begann, bevor die Gemeinde Roetgen ein Haushaltssicherungskonzept entwickelte. Ein maßgeblicher, wenn auch nicht auschlaggebender Grund für die Wahl des Baustandortes Roetgen war eine moderate Grundsteuer B. Wir haben dieses Jahr eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B festgestellt, mit einer ansteigenden Tendenz in den kommenden Jahren.
    Ich habe mit großem Interesse Ihren Blog zur Flüchtlingssituation in Roetgen gelesen, in dem Sie die Lage so darstellen, dass der Gemeinde Roetgen 174 Flüchtlinge zugewiesen sind und Sie im Jahr 2016 mit weiteren 236 zusätzlichen Flüchtlingen rechnen, die nicht nur unterzubringen, sondern auch zu versorgen sind.
    Bezüglich der Flüchtlingskosten haben sie ausgeführt, dass Geld für die Gemeinde Roetgen bisher noch kein Problem darstellt und die durch Bund und Land bereitgestellten Mittel absehbar ausreichen, um die Kosten zu decken. 10.000 Euro pro Kopf und Jahr haben das Land NRW und die Kommunen letztes Jahr vereinbart. Diese Zahlen beruhen allerdings auf einer von der Wirklichkeit längst überholten Prognose der Flüchtlingszahlen vom Herbst 2015, in der das Land NRW von 181.000 Flüchtlingen ausgeht. Mittlerweile kommen aber mehr Menschen die Asyl beantragen wollen. Laut Verteilerstatistik sind bereits 217.000 und nicht wie im Gesetz angenommen 181.000 Flüchtlinge von den Kommunen zu versorgen. Somit ist auch die Flüchtlingspauschale um mehr als 350 Millionen Euro im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zu niedrig angesetzt.
    Unabhängig von der Tatsache, dass ich eine Erhöhung der Grundsteuer zur Deckung des Haushaltes im Rahmen der Haushaltssicherung für keine gute Lösung halte, könnte die Konsolidierung des kommunalen Haushaltes durch einen weiteren Anstieg des Flüchtlingszahlen ernsthaft gefährdet sein. Deshalb darf die Frage erlaubt sein, ob Kostenerstattungen des Landes in den Haushalt der Gemeinde Roetgen eingearbeitet werden, die sich an tatsächlichen Flüchtlingszahlen bemessen.
    Das Wohnungsbauministerium NRW hat das Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ aufgelegt, nach dem sich Kommunen bis zum 5. Februar 2016 mit entsprechenden Projekten bei den zuständigen Bezirksregierungen bewerben konnten. In der Annahme, dass sich die Gemeinde Roetgen entsprechend beworben hat, würde mich interessieren, wie trotz der Verbesserung der Förderkonditionen der Wohnraumförderung und trotz möglicher Tilgungsnachlässe im Rahmen von Förderdarlehen des Landes NRW die restlichen Darlehenskosten für den sozialen Wohnungsbau für eine Flüchtlingsunterbringung finanziert werden sollen.
    Des Weiteren stellt sich die Frage, was mit den Menschen geschieht, die unter den Status der Duldung fallen, also als Asylbewerber abgelehnt sind oder lediglich subsidiären Schutz genießen, aber vorerst nicht abgeschoben oder ausgewiesen werden können. Das Land übernimmt für diese rasch wachsende Gruppe nur drei Monate pro Jahr die Kosten. Gibt es solche Fälle und wie wird die Gemeinde Roetgen damit umgehen?
    Ich bin der Meinung, dass in dieser schwierigen Phase ein Kommunalpolitiker nicht mehr nur Kommunalpolitiker sein darf, sondern sich aktiv „nach oben“ für die Belange seiner Gemeinde einsetzen muss, um seiner gesamtheitlichen Verantwortung für das soziale Gefüge nachzukommen. Ich bin großer Hoffnung, dass Sie dieser erweiterten Verantwortung als unser gewählter Vertreter vor allem der Städteregion und dem Land gegenüber nachkommen und die richtigen Fragen an geeigneter Stelle platzieren werden. Vor allem wünsche ich Ihnen viel Fortune bei der Beantwortung der Frage, warum der Bürger zukünftig mehr Steuern zahlen soll.
    Freundliche Grüße
    Ralf Gras

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