Sondersitzung des Bauausschusses zum Regionalplan am 4. Oktober 2018

Am 4. Oktober 2018 fand eine Sondersitzung des Bauausschusses der Gemeinde Roetgen statt, bei der es um die Verhandlungsposition der Gemeinde Roetgen gegenüber der Bezirksregierung in der Vorbereitung des neuen Regionalplans ging. Zur Erläuterung des Sachverhalts und auch zur Klarstellung der eigenen Position habe ich die nachfolgende Eingangserklärung abgegeben. Bei dieser Gelegenheit habe ich auch zu einem verleumderischen Gerücht Stellung genommen, dem ich im Vorfeld der Sitzung ausgesetzt war:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

die heutige Sitzung des Bauausschusses ist – und das große Zuschauerinteresse belegt dies – ungewöhnlich. Bitte lassen Sie mich kurz erläutern, worum es heute eigentlich geht.

Die Landesregierung hat beschlossen, den Regionalplan neu aufzustellen. Der Regionalplan ist ein Planungsinstrument auf Regierungsbezirksebene, das den Rahmen schafft, in dem sich nachher die kommunale Bauplanung bewegen darf.

Der Regionalplan wird nicht durch die Gemeinde beschlossen, sondern durch den Regionalrat. In der Vorbereitung eines Beschlussvorschlages der Bezirksregierung an den Regionalrat werden die betroffenen Kommunen angehört. Diese Anhörung erfolgt, so hat es die Bezirksregierung zur Vereinfachung der Abläufe beschlossen, zwischen den Verwaltungen zunächst in einem nicht gesetzlich normierten informellen Verfahren. Erst später erfolgt die formelle Beteiligung.

Mir als Bürgermeister ist es jedoch, trotzdem es sich um ein informelles Verfahren handelt, wichtig, dass die Inhalte dessen, was die Gemeindeverwaltung in der Anhörung gegenüber der Bezirksregierung vorträgt, dem entspricht, was politischer Wille in der Gemeinde ist.

Außerdem ist mir wichtig, dass dies frühzeitig, transparent und öffentlich erfolgt.

Daher möchte ich mit Ihnen über die bereits heute im Regionalplan bestehenden und über evtl. zusätzliche Reserveflächen im zukünftigen Regionalplan reden.

Es ist zwar nicht so, dass wir darüber entscheiden könnten, aber mit Ihrem Votum in der Hinterhand werde ich in der Lage sein, die Interessen der Gemeinde Roetgen gegenüber der Bezirksregierung so zu vertreten, wie Sie es mehrheitlich wünschen.

Wenn es dann irgendwann einen neuen Regionalplan gibt – die aktuellen Planungen der Bezirksregierung gehen dahin, dass dies im Jahr 2024 zu erwarten sein dürfte – führt dies nicht dazu, dass damit an irgendeiner Stelle in Roetgen neues Bauland geschaffen worden wäre. Dies zu entscheiden obliegt immer noch der kommunalen Hoheit. Aber die Gemeinde Roetgen wäre dann – also voraussichtlich ab dem  Jahre 2024 – in der Lage, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen.

Die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans unterliegt einer umfassenden öffentlichen Beteiligung und wird uns, wenn dies durch den Gemeinderat gewünscht wird, mehrere Jahre lang beschäftigen. Erst auf Basis eines neuen durch die Gemeinde Roetgen beschlossenen Flächennutzungsplans oder eines entsprechend geänderten Flächennutzungsplans, könnten Bebauungspläne entwickelt werden, die an der Bebaubarkeit von Grundstücken etwas ändern. Auch diese Bebauungspläne unterliegen wiederum der öffentlichen Beteiligung und der mehrheitlichen Beschlussfassung durch den Roetgener Gemeinderat.

Wer also heute mit der Erwartungshaltung hierhergekommen ist, dass hier und heute über die Bebaubarkeit eines konkreten Grundstücks entschieden werde, liegt leider grundfalsch.

Vielmehr ist es so, dass wir heute darüber reden, welche Flächen wir als Reserve für potenzielle Entwicklungen in den nächsten 20 bis 30 Jahren in die Diskussion einbringen wollen.

Wenn man sich den aktuellen Regionalplan anschaut, ist ein großer Teil der Reserveflächen, die für Besiedlung vorgesehen sind, nicht für Besiedlung genutzt. Es wäre einfach zu sagen, dass unsererseits keine Veränderung des Regionalplans gewünscht wird. Andererseits bietet sich die Möglichkeit, nun eine Schärfung vorzunehmen, also gegenüber der Bezirksregierung anzuregen, dass solche Flächen, die keinesfalls bebaut werden sollen, aus dem Regionalplan zu entfernen bzw. anzuregen, Flächen, für die in fernerer Zukunft eine Entwicklungsmöglichkeit eröffnet werden soll, mit in den Regionalplan aufzunehmen.

Da wir hier sehr lange Zeiträume betrachten, müssen wir dabei aufpassen, dass wir nicht kurzfristige Erwägungen in diese Betrachtung einfließen lassen. Vielmehr haben wir heute die herausfordernde Aufgabe, 20 bis 30 Jahre in die Zukunft zu blicken und die gesellschaftlichen, sozialen und baulichen Anforderungen bis dahin zu antizipieren.

Eine Hilfestellung könnte uns hierbei das Gutachten zur Ortsentwicklung bieten, das ich in Ihrem Auftrag beim städtebaulichen Institut der RWTH Aachen in Auftrag gegeben habe und das wir bereits umfänglich diskutiert haben.

Hierzu möchte ich auch eine persönliche Anmerkung machen:

Ein Ergebnis des Gutachtens, nämlich die Überlegung von einer weiteren Innenverdichtung abzusehen und die historische Entwicklung von Roetgen in die Außenbereiche wiederaufzunehmen, mag zwar unter städtebaulichen Gesichtspunkten richtig sein, wird von mir persönlich jedoch sehr kritisch gesehen. Ich kann mir dies nur in sehr wenigen Bereichen von Roetgen vorstellen und insbesondere in Bereichen wie „In den Segeln“, an der Pappelallee oder am Stockläger überhaupt nicht.

Insofern folge ich den Erwägungen im Ergebnis des Gutachtens zur Ortsgestaltung in diesem Punkt nicht. Ich bin vielmehr ein Anhänger der Entwicklung nach innen. Sie bietet die Möglichkeit, unsere Infrastruktur effizienter zu nutzen, sie verringert innerörtlichen Verkehr und sie verbessert Fußläufigkeit. Und sie stärkt unser Ortszentrum, das diese Stärkung auch nötig hat.

Mir geht es bei der zukünftigen Entwicklung von Roetgen darum, dass wir die Attraktivität der Gemeinde und die Lebensqualität für die hier lebenden Menschen erhalten und verbessern. Ich finde es schön, dass wir eine junge Gemeinde mit vielen Kindern und einem aktiven und engagierten Gemeinwesen sind. Mein Wunsch ist, dass wir uns die bauliche Entwicklung von Roetgen so vornehmen, dass uns dies erhalten bleibt.

Und noch eine persönliche Anmerkung:

Ich erwähnte den Bereich „In den Segeln“ deswegen eben ausdrücklich, weil es in den letzten Wochen den perfiden Versuch gegeben hat, ein Gerücht zu streuen und weiterzuverbreiten, nach dem ich privat Interesse an dem Erwerb von Grundstücken in diesem Bereich habe.

Das, meine Damen und Herren, ist so unfassbar dumm, dass ich es kaum fassen kann.

  1. Bin ich gegen eine bauliche Entwicklung in den Segeln,
  2. wären Grundstücksspekulationen auf Basis der Zuarbeit für eine Anhörung zu einer Regionalplanung völlig absurd und
  3. würde das meinen Vorstellungen davon, wie ich mein Amt auszuüben habe, völlig widersprechen.

Bitte lassen Sie mich eindeutig klarstellen:

  1. Ich besitze kein Grundstück, weder in Roetgen, noch sonstwo.
  2. Ich habe kein Interesse an einem Erwerb eines Grundstücks, weder in Roetgen, noch sonstwo – erst recht nicht „In den Segeln“.
  3. Ich habe niemandem gegenüber auch nur andeutungsweise irgendetwas erwähnt, das man irgendwie in eine solche Richtung missverstehen könnte.

Insofern ist dieses Gerücht völlig erstunken und erlogen. Und es tangiert mich sehr, dass es Menschen gibt, die genug Zeit und genug Böswilligkeit haben, so etwas in die Welt zu setzen oder weiterzuverbreiten. Das ist wirklich dreckig, rufschädigend und außerordentlich schlechter Stil.

Vielen Dank für die Gelegenheit zu dieser Anmerkung, Herr Vorsitzender.

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